Liebe Leser:innen,
die Verwerfungen, die der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs, die Bürgermeister Christian Vogel verantwortet, auf die Finanzlage der Stadt und die Personalsituation in der Bauverwaltung hervorruft, werden immer deutlicher.
Es dämmert den beiden befürwortenden Fraktionen so langsam, dass es einen großen Unterschied macht, ob man 80 Prozent der Gesamtkosten erstattet bekäme oder 80 Prozent der förderfähigen Kosten. Bei Gesamtkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro (!) macht das im ersten Fall einen kommunalen Eigenanteil von ca. 220 Millionen Euro aus. Kommt es zur Förderung lediglich der „förderfähigen Kosten“ (wovon man ausgehen muss), liegt der kommunale Anteil bei mindestens 440 Millionen Euro, da aus der Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte ca. 60 Prozent der Gesamtkosten als förderfähig anerkannt werden.
Frankenschnellweg versus Finanzlage der Stadt?
Bei einer über die letzten Jahrzehnte aufgelaufenen Gesamtverschuldung im Kernhaushalt der Kommune von zwei Milliarden Euro wäre dies ein gigantischer Betrag, der für ein einziges Projekt noch einmal draufgesattelt werden müsste.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass die sorgenvollen Mienen der Verantwortlichen im Rathaus zunehmen, denn mit diesem möglichen Anstieg der Neuverschuldung wird man bei der Aufsichtsbehörde in Ansbach nicht durch die Türe kommen.
In der Gesamtbetrachtung kommen ja weitere „hochpreisige“ Herausforderungen hinzu, die noch gar nicht in die kommunale Verschuldung eingerechnet sind: Die tatsächlichen Kosten des Ausbaus der Kongresshalle und des Operninterims, die Generalsanierung des Opernhauses am Richard-Wagner-Platz und, vergleichsweise harmlos, die solide Finanzierung des geplanten Stadionneubaus.
Dass die Stadt darüber hinaus natürlich noch ihre ganz „normalen“ Aufgaben, wie etwa den Ausbau der Bildungsinfrastruktur, die gewöhnlichen Straßen- und Gebäudesanierungen, die energetischen Herausforderungen und vor allem die weiteren, noch nicht bekannten, zusätzlichen Herausforderungen stemmen muss – Wahnsinn!
Die Aufgabe unserer Grünen Stadtratsfraktion sehe ich darin, die kommunalen Finanzen nicht zu überlasten, so viel Mittel wie möglich in die Herausforderungen der Klimakrise zu investieren und damit die richtigen Weichen für eine enkeltaugliche Zukunft zu stellen. Der idiotische Straßenausbau quer durch die Stadt gehört definitiv nicht dazu.
Es grüßt Sie und euch freundlich,
