Newsletter-Editorial April 2022

Liebe Leser*innen,

viele Bürger*innen der Russischen Föderation gehen Tag für Tag auf die Straße und protestieren gegen den Krieg, mit dem die russische Regierung die Ukraine überzieht. Und dies vor dem Hintergrund massiver Staatspropaganda und brutaler Repressionen. Ihnen rufen wir zu: Ihr kämpft und protestiert nicht alleine, wir stehen fest an eurer Seite!

Auf zahlreichen Kundgebungen, mit großer Solidarität und ganz praktischer Hilfe zeigen wir als Stadtgesellschaft, Hand in Hand mit der Stadtverwaltung, dass wir die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, nicht alleine lassen.

Und wir müssen uns darauf einstellen, dass vermehrt Bürger*innen der Russischen Föderation bei uns Zuflucht suchen. Denn in einer kürzlich gehaltenen Ansprache sagte Kriegsverbrecher Wladimir Putin folgendes (und er bezog sich dabei auf diejenigen im Land, die sich gegen seinen Krieg stellen):

„Sie haben nur ein Ziel: die Zerstörung Russlands. Aber alle Völker, und besonders das russische, sind in der Lage, Patrioten von Abschaum und Verrätern zu unterscheiden. Man spuckt sie aus, wie eine Mücke, die einem zufällig in den Mund geflogen ist. Man spuckt sie auf den Asphalt. Ich bin überzeugt, dass solche natürlichen und nötigen Selbstreinigungsaktionen der Gesellschaft unser Land stärker machen. Sie stärken unsere Solidarität, unseren Zusammenhalt und die Bereitschaft, auf Herausforderungen zu reagieren.“

Dass dieser Mann die Wörter Solidarität und Zusammenhalt in den Mund nimmt, ist kaum auszuhalten, denn seine ganze Tirade ist ein Aufruf zu unmittelbarer Gewalt gegen die Protestierenden, gegen diejenigen, die die Zukunft ihres Landes demokratisch, rechtsstaatlich und frei sehen.

Es ist ein Freibrief, mit „Abschaum und Verrätern selbstreinigend umzugehen“. Es braucht keine Phantasie, was dies heißt. Es ist, wie alles, was wir seit über drei Wochen wahrnehmen müssen, ein weiterer Beleg für die vollendete Menschenverachtung dieses Mannes, seiner Regierung und der Machtclique in Moskau.

Bleiben wir in unserer Stadt weiterhin solidarisch mit Herz und Hand und, wo immer möglich, auch mit unserem Geldbeutel. Unterstützen wir mit allem, was uns möglich ist, die Hilfskonvois in die Ukraine! Zeigen wir, dass Hinwendung, Empathie und Hilfe unverbrüchlich sind. Solidarität zeigt sich in Liebe und Zuwendung gegenüber den vom Krieg geflüchteten Menschen – das ist das Gegenteil von Bomben, Krieg und Kriegsverbrechen.

Ich grüße Sie und euch freundlich,

Achim Mletzko, Fraktionsvorsitzender