Liebe Leserinnen, liebe Leser,

eine ernstzunehmende „Haltung“ zeigt sich immer dann, wenn man den Rücken durchdrücken und die Muskulatur dazu anspannen muss. Im politischen Diskurs gilt das, wenn harte, unausweichliche Diskussionen zu führen und glasklare Positionen zu beziehen sind.

In diesen Tagen gilt das ganz besonders bei der Frage: „Wie hältst Du es mit der Ukraine?“

Wie muss eine sich selbst als Friedens- und Abrüstungspartei definierte Organisation zu der Forderung nach „sofortigen Verhandlungen und Stopp der Waffenlieferung an die Ukraine“ positionieren?

Für unsere Stadtratsfraktion ist einstimmig eines klar: Die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa ist der Garant für eine friedliche Welt, die dereinst auch mit weniger Waffen auskommen könnte. Viele Jahrzehnte waren wir der (irrigen) Auffassung, dass diese Unverletzlichkeit der Grenzen eine historische Zwangsläufigkeit sei – denn kein klardenkender Mensch könne ja nun mit Waffengewalt (!) diese Grenzen in Frage stellen oder verschieben wollen.

Der Überfall der russischen Streitkräfte auf die freie, selbstbestimmte und demokratische Ukraine hat uns jedoch eines Besseren belehrt. Dass wir den Aggressor nicht einfach zum Erfolg verhelfen wollen und werden, indem wir dem Überfallenen Hilfe verweigern, war uns vom ersten Tag an klar. Eine europäische Friedensordnung, mit gesicherten Grenzen, kann nur dann Realität werden, wenn wir jeder Grenzverletzung entschieden entgegentreten. Dass die absolute Grausamkeit der russischen Kriegsführung (massiver Beschuss von zivilen Einrichtungen, Krankenhäusern, Schulen …) immer wieder fassungs- und sprachlos macht, zeigt uns, wie wenig Interesse auf der russischen Seite an einer Verhandlungslösung besteht. Die Zerschlagung und Unterwerfung der Ukraine bleibt das klar definierte Ziel.

Momentan stehen die Zeichen auf einer langen, furchtbaren, waffengestützten Auseinandersetzung. Es gilt der Satz: „Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist die Ukraine Geschichte“.

Dies zu verhindern, sichere Grenzen in Europa zu bestätigen, Menschenrechte zu achten und Kriegsverbrechen zu sanktionieren: Das ist die Aufgabe einer Partei, die sich als Friedenspartei versteht. So unfassbar sich das anfühlt, aber wir müssen die Ukraine mit Waffen unterstützen, sonst wird es keinen Frieden geben. Denn die Sicherung der ukrainischen Grenzen ist die grundlegende Gewähr für sichere Grenzen in Europa.

Es grüßt Sie freundlich,

Ihr Achim Mletzko, Fraktionsvorsitzender