Liebe Leser*innen,
die Covid-Pandemie, der Überfall auf die Ukraine, ein extremer Anstieg vieler Preise, vor allem steigende Lebensmittel- und Energiekosten. Die allgemeine Inflation, stark steigende Löhne und steil ansteigende Verluste der VAG, verbunden mit einer heraufziehenden Rezession. Dazu große Aufmerksamkeit der Regierung von Mittelfranken, die uns mit einem „blauen Brief“ Anfang Februar die gelbe Karte zeigte und 50 Millionen Euro Einsparungen im Verwaltungsetat einfordert. Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen die Haushaltsberatungen für das nächste Jahr stehen.
Wir haben uns entschieden, die „großen Linien“ der kommunalen Politik mitzutragen. In Zeiten höchster Verunsicherung und vor dem Hintergrund laufender Versuche, die Institutionen der Demokratie auszuhöhlen und von scharf Links und scharf Rechts die Lage im Land weiter zuzuspitzen, gilt es, die demokratische Mitte zu stärken, “den Laden zusammenzuhalten“.
Wir tun dies auch deshalb, weil es gelungen ist, die Zuschüsse an alle sozialen und kulturellen Organisationen in Nürnberg stabil zum Vorjahr zu halten und die Anteile der Personalkosten zu dynamisieren. Ein richtiger und wichtiger Schritt – trotz extrem angespannter Haushaltslage. Dass die Stadtverwaltung dagegen bis 31.12.2025 insgesamt 500 Stellen einsparen muss, sei erwähnt. Ebenso die Kürzung/Einschränkung bei Großveranstaltungen und empfindliche Streichungen in den Budgets aller Referate in einer Höhe von 15 Millionen Euro.
Klimaschutz und Klimaanpassung, wie etwa die energetische Sanierung des kommunalen Gebäudebestandes (knapp vierhundert Einheiten!) gehen nahezu ungeschmälert ihren Weg. Unbeirrt von der klammen Haushaltslage. Einschränkungen verursachen hier vielmehr die Menschen, die wir zur Umsetzung unserer Ziele brauchen – der Fachkräftemangel ist auch unser größtes Hindernis im Klimaschutz.
Der 2023er Haushalt wird wieder ein sozialer und klimafreundlicher Etat sein – unter schwierigen Rahmenbedingungen nehmen die Parteien der demokratischen Mitte ihre Verantwortung wahr. Die Schnittmengen zwischen den unterschiedlichen politischen Farben werden in Sachen Klima immer größer. Eine gute Nachricht!
Es grüßt Sie und euch freundlich,
