Lieber Leser:innen,

 … und jährlich grüßt das Murmeltier – ja, die Haushaltsverhandlungen laufen auch in diesem Jahr wieder mit hoher Intensität.

Unser Fokus liegt, notwendigerweise, auch für die nächsten Jahre wieder auf den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung. Höchst erfreulich haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Stadtverwaltung aus sich heraus die Umsetzung des Mobilitätspaktes mit weiteren acht Stellen beschleunigen will. Ein starkes Signal für die Verkehrswende! Etwas ausgebremst werden wir mit unseren sämtlichen Beschleunigungsmaßnahmen, die uns am Herzen liegen, durch den eklatanten Fachkräftemangel, ein Missstand, den niemand auf Knopfdruck beheben kann.

Stärkung von Klimaschutz und Klimaanpassung

In Gesprächen mit den beiden anderen demokratischen Fraktionen sind wir bei einer Stärkung des Baumschutzes, in den Bereichen Naturschutz, Landschaftspflege, Biotopschutz und einer verbesserten personellen Ausgestaltung des Bereichs „Stärkung der Biodiversität“ auf einem sehr guten Weg. Auch eine Verbesserung der Aufgaben im Arbeitsfeld des Naturschutzrechtes sehen wir als notwendig an. Für das umfangreiche Arbeitsfeld „Klimaneutralität der kommunalen Gebäude“ wollen wir ebenfalls eine personelle Verstärkung erwirken.

Grüne Kernthemen in den Haushalt

In der Kinder- und Jugendpolitik möchten wir die Spielplatzplanung verbessern und in der Schulpolitik die Jugendsozialarbeit an Schulen intensivieren. Ebenfalls für notwendig erachten wir eine Verbesserung im Arbeitsfeld „Inklusion durch Sport“. Im Kulturbereich ist uns eine deutliche Verbesserung der Förderung der Musikfestivals Nürnberg POP und NUE-Jazz ein großes Anliegen. Hier herrscht deutlicher Nachholbedarf in der Förderkulisse der Kommune.
Bei der Mittelverwendung der mittelfristigen Investitionsplanung wollen wir einen wuchtigen Start für das Infrastrukturpaket Elektromobilität im Taxigewerbe erreichen. Die Taxigenossenschaft benötigt Lade-Infrastruktur durch die N-ERGIE, um auf emissionsfreien Betrieb umstellen zu können.

In einigen Bereichen gibt es schon jetzt große Schnittmengen mit den anderen Fraktionen, bei einigen (wenigen) Forderungen sind wir im guten Austausch.

Verbesserter Klimaschutz und Klimaanpassung, Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit, Verbesserungen im Schulbereich und starker Schwerpunkt auf den überregional stark beachteten Festivalbereich – all das (beispielhaft) unter den extrem schwierigen Rahmenbedingungen des kommunalen Haushaltes: ein starkes Signal!

Ihr und euer
Achim Mletzko
Fraktionsvorsitzender

Infos zum Haushalt:

Der städtische Haushalt wird jedes Jahr im November vom Stadtrat im Konsens beschlossen und muss von der Regierung von Mittelfranken genehmigt werden. Die Genehmigungsfähigkeit ist jedes Jahr eine Wanderung auf extrem schmalem Grat: Bei Nicht-Genehmigung droht die Übernahme der Finanzgeschäfte durch die Regierung von Mittelfranken, erster großer Einschnitt wären dann die sog. freiwilligen Leistungen der Kommune. Das sind die Förderung von Vereinen, Kultur-, Freizeit-, und Bildungsangebote, das beträfe in Nürnberg z. B. den Nürnberg-Pass und die dazugehörigen Vergünstigungen im Nahverkehr oder die Förderung der Lastenräder.

Wie laufen die Haushaltsverhandlungen ab?
Vorausgehend: Beratungen in der Fraktion, Gespräche mit Organisationen
Begleitend: Verhandlungen mit den anderen Fraktionen

Zu den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen:
Hier gilt es als grüne Fraktion möglichst klug für unsere Themen einzustehen. Wollen wir etwas erreichen, müssen wir uns mit den anderen demokratischen Fraktionen einigen. Nur gegen oder für ein politisches Unterfangen zu sein, ist kaum wirkungsvoll, um unsere grünen Themen voranzubringen.

Zur Konsensentscheidung:
Nehmen wir es genau, so ist der Stadtrat weniger ein Parlament als ein „Kollegialorgan“, das als Gremium gemeinsam seine Aufgaben und die Verantwortung für die Gesamtstadt wahrnimmt. Für den Haushalt gilt dies in besonderer Weise.

>> Link zur Rede und Präsentation zur Einbringung des Nürnberger Stadthaushalts.