Newsletter-Editorial Oktober 2021

Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko

Liebe Leser*innen,

je näher die ab dem 18. November angesetzten Haushaltsberatungen rücken, um so düsterer sieht offenbar die finanzielle Gesamtsituation aus.

Obwohl die Gewerbesteuereinnahmen der Kommune auf neue Rekorde zusteuern, bleiben die Aufgaben, die vor uns liegen, umfangreich und verschlingen mehr Mittel, als wir zur Verfügung haben. Das Resultat: Eine gewaltige Steigerung der Verschuldung im Kern-Etat der Stadt, in den nächsten vier Jahren um ca. 800 Millionen Euro!

Für unseren Verwaltungsetat benötigen wir weiterhin keine Kredite – so schlecht, wie es vielen Kommunen in NRW geht, sieht es bei uns im Verwaltungshandeln nicht aus.

Uns beschäftigen vielmehr die hohen Investitionen, die wir mit unseren Beschlussfassungen der letzten Jahre ausgelöst haben – und dies bei vollem Bewusstsein, denn ein großer Teil floss in Bildung und Soziales. Im Vergleich zu anderen Städten sind hier unsere Ausgaben mitunter am höchsten.

Denn eines ist (leider) unwiderlegbar: eine Stadt wie Nürnberg benötigt im Vergleich zu den umliegenden Gebietskörperschaften ein großes Mehr an allem:

  • Größere, moderne Schulen, damit das schulische Leben unserer Kinder und Jugendlichen, die sich dort immer häufiger im Ganztag befinden, angemessen und zugewandt ist.
  • Eine soziale Infrastruktur, die z.B. den rechtlichen Anspruch auf einen Kinder-Betreuungsplatz auch tatsächlich erfüllt (mit allen Mitteln zu erfüllen versucht!).
  • Eine „soziale Infrastruktur“, die der ungeheuren Vielfalt an freien Trägern die notwendige Unterstützung zusichert,
  • Eine lebendige Kulturlandschaft, die sich nicht „nur“ an Opernhaussanierungsprojektszenarien abarbeitet, sondern die dichte und ungeheuer kreative Kulturszene (auch finanziell!) im Blick hat.
  • Eine Stadtverwaltung, die an den Grenzen der Belastbarkeit arbeitet, und schneller, digitaler und dezentraler arbeiten soll und auch deswegen mehr Personal benötigt.
  • Eine unübersehbare Anzahl an Infrastrukturprojekten (Brücken!), die Unsummen verschlingen … mit dem Wissen, dass man damit nie fertig wird.
  • Und der unabweisbaren Notwendigkeit „eigentlich“ noch mehr in Sachen „Kampf gegen den Klimawandel“ tun zu müssen …

Diese sicher in keinem Fall abschließende Aufzählung mag das enge Korsett andeuten, in dem wir uns trotz steigender Gewerbesteuereingänge befinden. Angefügt sei noch zum Beispiel der Finanzbedarf der Städtischen Werke, da die VAG ohne wesentliche Ausgleichszahlungen der Kommune ihren Weg der CO-Neutralität und geringerer Fahrpreise nicht weiter gehen kann.

Unsere Fraktion brütet seit Tagen auch über dem mittelfristigen Investitionsplan, den der Kämmerer vorgelegt hat. Ohne ein schmerzhaftes Verschieben liebgewonnener und notwendiger Projekte auf die Zeit nach 2025 wird es wahrscheinlich nicht gehen. Aber das werden wir tun müssen, um überhaupt Spielräume für klimarelevante Investitionen schaffen zu können.

Drücken Sie uns die Daumen!

Es grüßt Sie und euch freundlich,

Achim Mletzko, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher