Liebe Leser:innen,
Geld regiert die Welt und das auch in Nürnberg: Vor wenigen Tagen wurde der Haushaltsplan für 2025 und der die nächsten vier Jahre umfassende mittelfristige Investitionsplan in den Stadtrat eingebracht. Traditionsgemäß ist die Einbringung des Haushaltes „die Stunde des Kämmerers“, eine Aussprache findet im Anschluss nicht statt. Diese erfolgt Mitte November im Rahmen der Haushaltsdebatte durch die (haushalts-) politischen Grundsatzreden der Fraktionen und Gruppen im Stadtrat.
Eine erste Analyse zeigt, dass Nürnberg vor nahezu unlösbaren Aufgaben steht. Trotz der Annahme kräftig steigender Gewerbesteuern laufen uns die Aufwendungen davon – die Neuverschuldung steigt, und zwar um ca. 600 Mio. Euro in den nächsten vier Jahren!
Die Investitionen in den Klimaschutz und die notwendigen Aufwendungen für Klimaanpassungsmaßnahmen in der Stadt werden voraussichtlich nicht angetastet, eine notwendige Erhöhung ist allerdings ebenfalls nicht vorgesehen.
Wie setzen wir bei dieser angespannten Haushaltslage Prioritäten?
Das ist wohl die zentrale Frage und dieses Jahr in verschärfter Art und Weise. Hier kommt man nicht umhin, trotz eines im Großen und Ganzen vernünftigen und ausgewogenen Haushaltsplanentwurfs, den Kopf zu schütteln: Eine Milliarde und sechzehn Millionen Euro sind für den Ausbau der Nürnberger Stadtautobahn vorgesehen und das bei einer Bauzeit von ca. 12 Jahren. Kühn unterstellt wird hierbei, dass der Freistaat 80% der förderfähigen Kosten übernimmt. Eine schriftliche, belastbare Zusage gibt es jedoch noch immer nicht, darüber hinaus steht in den Sternen, wie der Rechtsstreit zwischen Bund Naturschutz und Stadt Nürnberg ausgeht.
Für uns bleibt es bei der Ablehnung dieses Bauvorhabens, es ist und bleibt ein verkehrspolitisches Relikt der 1970er Jahre.
Wer im 21. Jahrhundert eine Stadtautobahn für über 1.000.000.000 Euro baut, hat den Wesenskern einer verantwortungsvollen Klimapolitik nicht verstanden.
Es grüßt Sie und euch freundlich,
