Recht und Wirtschaft

Wir setzen zwischen Wirtschaft und Umweltschutz ein „Und“ – kein „Oder“. Das bedeutet, dass sämtliche wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Stadt Nürnberg dahingehend überprüft werden sollen, ob sie mit den Klimazielen der UN-Klimakonferenz von 2015 kompatibel sind. Die Wirtschaft in unserer Stadt, die stark industriell geprägt ist, befindet sich in gutem Zustand – muss aber in Zeiten von Digitalisierung und Klimawandel zukunftsfest werden.

Wir treten dafür ein, dass sich Nürnberg stärker als Ziel für nachhaltigen und inklusiven Tourismus positioniert. Wir nutzen die Chance, die die Errichtung der neuen Technischen Universität im Süden Nürnbergs bietet, um eine nachhaltige Quartiersentwicklung mit exzellenten Rahmenbedingungen für kreativen Gestaltungsraum zu verknüpfen.

Nürnberg ist eine der sichersten Großstädte Deutschlands. Dennoch leben immer mehr Menschen in Angst. Dieser Entwicklung stellen wir uns mit bedachtem Handeln und nüchterner Analyse der Lage. Wir setzen auf städtebauliche und gestalterische Maßnahmen und eine effektive, partnerschaftliche Zusammenarbeit der städtischen Behörden mit Polizei und Justiz.

Wir fordern vom Freistaat Bayern eine gut ausgestattete Polizei mit genügend Personal, die in Nürnbergs Stadtvierteln bürger*innennah präsent ist, was eine Militarisierung der Polizei ausschließt. Eine Verlagerung polizeilicher Kompetenzen auf ehrenamtliche/private Dienste lehnen wir ab. Wir wollen keinen kommunalen Ordnungsdienst auf Nürnbergs Straßen. Bestehende Strukturen kommunaler Kriminalitätsprävention wollen wir evaluieren und wo erforderlich stärken. Wir sehen Potenziale vor allem im gezielten Einsatz von Streetwork und in der verstärkten Einbindung von beteiligten oder betroffenen Gruppen.


Ihr Ansprechpartner:


Kai Küfner
Wirtschaftspolitischer Sprecher


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