Recht, Wirtschaft und Finanzen

Recht und Wirtschaft

Wir wollen eine verlässliche, rechtsstaatliche und gut erreichbare Verwaltung, die klar, verständlich und diskriminierungsfrei handelt. Rechtsdurchsetzung, Menschenrechte und der Schutz vor Extremismus sind dabei unverzichtbare Grundlagen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Wirtschaft ein, die gute Arbeitsplätze schafft und soziale wie ökologische Verantwortung übernimmt.

Wir unterstützen lokale Betriebe, Handwerk, Innovation und Wissenschaft und wollen Wirtschaftsförderung stärker mit Klimaschutz, Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit verbinden. Öffentliche Vergaben sollen transparent erfolgen und soziale sowie ökologische Kriterien berücksichtigen, damit wirtschaftlicher Erfolg und gesellschaftlicher Nutzen Hand in Hand gehen.

Haushalt und Finanzen

Wir wollen eine solide Finanzpolitik, die Investitionen in Bildung, Soziales, Klimaschutz und Infrastruktur sichert und zugleich langfristige Stabilität gewährleistet. Öffentliche Mittel sollen effizient, gerecht und nachvollziehbar eingesetzt werden, mit klaren Prioritäten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Daseinsvorsorge. Wir setzen uns für Transparenz, Beteiligung und eine nachhaltige Haushaltsführung ein, die kommende Generationen nicht überlastet. Finanzpolitik verstehen wir dabei als politisches Gestaltungsinstrument, um soziale Gerechtigkeit, ökologische Transformation und eine lebenswerte Stadt für alle zu ermöglichen.

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