Recht und Wirtschaft Anni Karppinen / Unsplash Wir setzen zwischen Wirtschaft und Umweltschutz ein „Und“ – kein „Oder“. Das bedeutet, dass sämtliche wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Stadt Nürnberg dahingehend überprüft werden sollen, ob sie mit den Klimazielen der UN-Klimakonferenz von 2015 kompatibel sind. Die Wirtschaft in unserer Stadt, die stark industriell geprägt ist, befindet sich in gutem Zustand – muss aber in Zeiten von Digitalisierung und Klimawandel zukunftsfest werden. Wir treten dafür ein, dass sich Nürnberg stärker als Ziel für nachhaltigen und inklusiven Tourismus positioniert. Wir nutzen die Chance, die die Errichtung der neuen Technischen Universität im Süden Nürnbergs bietet, um eine nachhaltige Quartiersentwicklung mit exzellenten Rahmenbedingungen für kreativen Gestaltungsraum zu verknüpfen. Nürnberg ist eine der sichersten Großstädte Deutschlands. Dennoch leben immer mehr Menschen in Angst. Dieser Entwicklung stellen wir uns mit bedachtem Handeln und nüchterner Analyse der Lage. Wir setzen auf städtebauliche und gestalterische Maßnahmen und eine effektive, partnerschaftliche Zusammenarbeit der städtischen Behörden mit Polizei und Justiz. Wir fordern vom Freistaat Bayern eine gut ausgestattete Polizei mit genügend Personal, die in Nürnbergs Stadtvierteln bürger*innennah präsent ist, was eine Militarisierung der Polizei ausschließt. Eine Verlagerung polizeilicher Kompetenzen auf ehrenamtliche/private Dienste lehnen wir ab. Wir wollen keinen kommunalen Ordnungsdienst auf Nürnbergs Straßen. Bestehende Strukturen kommunaler Kriminalitätsprävention wollen wir evaluieren und – wo erforderlich – stärken. Wir sehen Potenziale vor allem im gezielten Einsatz von Streetwork und in der verstärkten Einbindung von beteiligten oder betroffenen Gruppen. Ihr Ansprechpartner:Achim Mletzko Neueste Beiträge zum Thema: Haus der DemokratieHaus der Demokratie14. März 20252025, Anträge, Status: offen Gem. Pressemitteilung: Gartenstadt: Wegbenennung nach Magda Watts, ungarische ZwangsarbeiterinGem. Pressemitteilung: Gartenstadt: Wegbenennung nach Magda Watts, ungarische Zwangsarbeiterin28. Februar 2025Pressemitteilung Weiternutzung von PCs in Kinder- und JugendeinrichtungenWeiternutzung von PCs in Kinder- und Jugendeinrichtungen23. Januar 20252025, Anträge, Status: offen Ausgabe von Greenbonds: Sinnvolles Instrument kommunaler Haushaltspolitik?Ausgabe von Greenbonds: Sinnvolles Instrument kommunaler Haushaltspolitik?9. Januar 20252025, Anträge, Status: offen Übernachtungssteuer für Nürnberg prüfenÜbernachtungssteuer für Nürnberg prüfen21. Oktober 20242024, Anträge, Status: offen Aktueller Stand und Perspektive der Fair Toys Organisation (FTO)Aktueller Stand und Perspektive der Fair Toys Organisation (FTO)19. September 20242024, Anträge, Status: offen Unterzeichnung des „Appells für einen verpflichtenden nachhaltigen Einkauf von Bund, Ländern und Kommunen“Unterzeichnung des „Appells für einen verpflichtenden nachhaltigen Einkauf von Bund, Ländern und Kommunen“17. September 20242024, Anträge, Status: offen Schreiben der Stadtratsfraktion B‘90/DIE GRÜNEN an den Oberbürgermeister Marcus KönigSchreiben der Stadtratsfraktion B‘90/DIE GRÜNEN an den Oberbürgermeister Marcus König30. Mai 2024Aktuelles Hauptmarkt: Verlegung des Wochenmarkts zugunsten eines Biergartens?Hauptmarkt: Verlegung des Wochenmarkts zugunsten eines Biergartens?14. Mai 20242024, Anträge, Status: offen Wagenplatz Kristallpalast: Dringende Unterstützung bei der StandortsucheWagenplatz Kristallpalast: Dringende Unterstützung bei der Standortsuche30. April 20242024, Anträge, Status: bearbeitet