Die Sanierung des Opernhauses, die Errichtung der Büros in der Kongresshalle für das Ensemble und der Bau des Interimsgebäudes sollen plus/minus mindestens 500 Millionen Euro kosten. Bisher gibt es eine Aufteilung der Betriebskosten (!) zwischen Freistaat und Kommune von 50:50 der zuschussfähigen Kosten. Diese Vereinbarung betrifft aber erst einmal nicht die vor uns liegenden Sanierungsaufgaben, sondern regelt die Aufteilung der „normalen“ Betriebskosten. Das besondere Augenmerk liegt vor allem auf dem Begriff der „förder- oder zuschussfähigen“ Kosten.

Denn in der Praxis bedeutet dies, dass die Kommune im konkreten Fall von ca. 35 Prozent der Kosten ausgehen muss. Eine massive Zuschusserhöhung des Freistaates muss, vor allem mit Blick auf die bekannten „Münchner Verhältnisse“ eingefordert werden. Eine Bezuschussung der Gesamtkosten von 90 Prozent der konkreten Kosten ist da nicht unverhältnismäßig. Insofern ist unsere gefeierte Beschlusslage zum Opernhauskomplex grundsätzlich abhängig von der substanziellen Zuschusszusage der bayerischen Staatsregierung – ohne diese geht es nicht voran!

Darüber hinaus gerät momentan etwas aus dem Fokus, dass uns unsere Finanzplanung der Regierung von Mittelfranken (als der zuständigen Aufsichtsbehörde) kopfsteinpflasterschwer im Magen liegen. Der Grund: Der Einnahmenüberschuss aus unserer Verwaltungstätigkeit liegt deutlichst unter der Summe, die wir aufsichtsrechtlich aufbringen müssen, um unsere Investitionen zu finanzieren! Kommt es zu dieser „Unterdeckung“ wird normalerweise die Haushaltsgenehmigung mit harten Auflagen verbunden: Im laufenden Haushaltsjahr müssten wir zig Millionen einsparen, um die Verwaltungseinnahmen zu erhöhen, die dann auch den Investitionsetat stärken könnten.

Für unsere bündnisgrüne Fraktion bedeutet dies, dass die Spielräume für Klimaanpassungen, Verkehrs- und Energiewende unter die Räder kommen können, da sie keine Pflichtaufgaben der Kommune sind und von daher auch nicht refinanziert werden. Eine solide, nachhaltige Finanzpolitik ist für uns deshalb der entscheidende Faktor unserer kommunalpolitischen Verantwortung. Egal, ob wir Teil einer Rathaus-Kooperation sind oder nicht.

Konkret: Jede Sparauflage der Regierung von Mittelfranken gefährdet unsere politischen Ziele. Kommen solche Auflagen auf uns zu, müssen wir klug und besonnen damit umgehen und die richtigen Wege zur Gesundung unserer kommunalen Finanzen finden. Der übliche Reflex „… dann gebt doch endlich den FSW auf …!“ reicht nicht ansatzweise, um uns wieder handlungsfähig zu machen ….

Wir stellen uns der Debatte, die mindestens ebenso unübersichtlich und möglicherweise widersprüchlich laufen kann wie die der o.g. Opernhausdebatte. Aber wer sich an den Rand stellt und lediglich das kommentiert, was die anderen politischen Farben vorgeben, hat seine kommunalpolitische Verantwortung an der Garderobe abgegeben ….

Ihr Ansprechpartner:
Achim Mletzko

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller