Abgelehnte städtische Mittel für Ausbau des Frankenschnellwegs für Klimaschutz und Grün aufwenden

Grüne Baumkrone eines sehr großen Baums von unten fotografiert
Jan Huber/Unsplash

Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs ist ein Symbol der nicht mehr zeitgemäßen Verkehrsplanung, und spätetstens angesichts der seit dem Sommer grundlegend veränderten Haushaltsrealität für Nürnberg nicht finanzierbar. Wir lehnen diese Maßnahme daher ab, die aus unserer Sicht komplett dem Ziel einer Mobilitätswende und einer zukunftsgerichteten Verkehrspolitik komplett widerspricht. Stattdessen sollten die somit eingesparten Investitionen in klimafreundliche und soziale Projekte sowie in die Verkehrswende fließen.

Wir stellen daher zur Behandlung in der Sitzung des Stadtrats (Etat) am 19.11.2026 zu TOP Ö7.2 folgenden Antrag:

Die Verwaltung

  • investiert die städtischen Mittel aus den abgelehnten Maßnahmen Kreuzungsfreuer Ausbau Frankenschnellweg  Mitte (Nr. 00057) sowie Frankenschnellweg Abschnitt West (Nr. 01374) in die folgend genannten Maßnahmen. Die Restsumme wird in den Masterplan Freiraum investiert.
Maßnahme20272028202920302031Anmerkung
Nr. 00057 Kreuzungsfreier Ausbau FSW Mitte400.000 €340.000 €340.000 €900.000 €353.582.000 €Streichung aus MIP-Entwurf 2027
Nr. 01375 FSW Abschnitt West9.792.000 €14.576.000 €9.820.000 €801.000 €0 €Streichung aus MIP-Entwurf 2027
Gesamt10.192.000 €14.916.000 €10.160.000 €1.701.000 €353.582.000 € 
       
Nr. 0049 Steigerung der Attraktivität d. ÖPNV (P)– 20.000 €– 20.000 €– 20.000 €– 20.000 €0 €Ablehnung MIP-Änderungsantrag Verwaltung
Nr. 0052 Spielplätze aus 2 mach 3 Bau/Sanierung P– 69.000 €– 69.000 €– 69.000 €– 69.000 €0 €Ablehnung MIP-Änderungsantrag Verwaltung
Nr. 0053 Spielplätze: Bau u. Sanierung (P)-100.000 €– 100.000 €– 100.000 €– 100.000 €0 €Ablehnung MIP-Änderungsantrag Verwaltung
Nr. 0054 Barrierefreie ÖPNV-Haltestellen (P)– 100.000 €– 100.000 €– 100.000 €– 100.000 €0 €Ablehnung MIP-Änderungsantrag Verwaltung
Nr. 0057 Förderung des Fußgängerverkehrs– 50.000 €– 50.000 €– 50.000 €– 50.000 €0 €Ablehnung MIP-Änderungsantrag Verwaltung
Nr. 0060 Grundstücksverbilligung soz. Mietwohnbau– 50.000 €– 50.000 €– 50.000 €– 50.000 €0 €Ablehnung MIP-Änderungsantrag Verwaltung
Nr. 0063 Klimaneutralität Bestandsgebäude– 1.518.000 €– 1.596.000 €– 2.500.000 €– 2.500.000 €0 €Ablehnung MIP-Änderungsantrag Verwaltung
Nr. 0091 Baupauschale (allg. Hochbau)– 4.700.000 €+ 100.000 €0 €0 €0 €Ablehnung MIP-Änderungsantrag Verwaltung
Gesamt6.607.000 €1.885.000 €2.889.000 €2.889.000 €0 € 
       
Rest städtische Mittel für Masterraum Freiraum3.585.000 €13.031.000 €7.271.000 €1.188.000 €0 €Antrag zum MIP-Entwurf 2027
Stadtrat Alexander Kahl

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Stadträtin Andrea Friedel, stellv. Fraktionsvorsitzende

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel