BVG-Urteil: Schallende Ohrfeige für schwarz-rote Klimapolitik

Viel zu viel Zeit ist für die dümpelnde Klimapolitik der Bundesregierung ins Land gegangen. Doch nicht nur das, sondern auch die Kosten steigen derweil immer weiter. An unpopuläre, weil möglicherweise notwendige Maßnahmen verschwendet die große Koalition im Wahljahr schon gar keine Gedanken.

Doch damit gefährden wir fahrlässig – also quasi wissentlich – die Freiheit kommender Generationen. So lautete denn auch die Begründung des höchstrichterlichen Bundesverfassungsgerichts-Urteils in Karlsruhe. Verantwortliches Regierungshandel sieht anders aus, es agiert und zwar allgemeinwohlorientiert, setzt Impulse anstatt sich aufs reine Reagieren zu verlegen.

Dieses Jahrzehnt ist entscheidend, der Zeitkorridor schmilzt dahin, wir müssen handeln und das sofort. Wir brauchen ein Gesetz, auf dem nicht nur „Klimaschutz“ drauf steht, sondern auch drin ist. Das Urteil ist ein Arbeitsauftrag an alle politischen Ebenen. Auch auf kommunaler Ebene werden wir ambitionierte Pflöcke schlagen müssen, die wirkliche Veränderungen bringen. Ein Drehen an Stellschrauben, ein Nachjustieren mag in Teilbereichen funktionieren, die Notwendigkeit den Schalter umzulegen wird es nicht ersetzen.

„Jedes Ministerium wird in Zukunft ein Klimaschutzministerium sein“, sagt Svenja Schulze und macht damit den Auftrag klar. Auf kommunaler Ebene heißt das: Leitlinie jedes Handlungsfeldes und somit jedes Referats in Nürnberg wird der Klimaschutz sein. Unsere Klimaziele, die letztes Jahr so euphorisch im Rathaus gefeiert wurden, müssen – wieder einmal – und diesmal noch deutlicher nachgeschärft werden. Klimaneutralität im Jahre 2050, wie es im aktuellen Nürnberger Klimafahrplan steht, kann nicht unser tatsächlicher Anspruch bleiben, wenn Söder schon heute von 2040 für ganz Bayern spricht.

Wir haben uns als Stadt dem 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens verpflichtet. Wir wollen Nürnberg als Stadt der Ideen und Kreativität, vor allem auch des Muts, auf diesem Weg zum Vorbild machen, als moderne und lebenswerte Stadt. Dazu brauchen wir klare Leitplanken für die Industrie, den Handel und das Handwerk sowie einen sinnvolle Rahmen, an dem sich alle Bürger*innen orientieren können.

Dazu müssen wir unser Restbudget an klimaschädlichen Gasen gerecht errechnen und damit sinnvoll in den nächsten, wenigen Jahren umgehen. Wir brauchen dafür einen guten Plan, an dem Erfolg und Misserfolg eindeutig zu messen ist. Dies sind wir den nachfolgenden Generationen, den Kindern und Jugendlichen, schuldig, wenn wir – wie beauftragt – „das Recht auf Zukunft“ aus dem Grundgesetz umsetzen werden.

Ihr Ansprechpartner:
Marc Schüller