Klamme Kassen, dennoch: Ziele und Fristen bleiben erhalten.

Die Verkehrswende ist zentral für den Klimaschutz. Um diese für Nürnberg entscheidend voranzubringen, konnte der Mobilitätspakt parteiübergreifend geschlossen werden. Die klamme Haushaltslage der Stadt macht die Umsetzung jedoch nicht unbedingt leicht. Wie es mit der Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses genau weitergeht, weiß Mike Bock.

Nachdem im Januar der Mobilitätsbeschluss mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, gab es die Hoffnung, dass die Verkehrswende in Nürnberg einen echten Schub bekommt.

Nur sieben Monate später hat die Verwaltung bereits Zweifel geschürt, wie ernsthaft dieser Beschluss in die Tat umgesetzt werden soll. Für uns war immer klar: Rahmenbeschlüsse und Absichtserklärungen haben wir genug, wichtig ist es nun durch konkretes Handeln dies auch zu verwirklichen. Dazu braucht es vor allem zwei Dinge: Geld und Personal.
Die Verwaltung hat nun ausführlich dargelegt, welche finanziellen und personellen Ressourcen für die Umsetzung nötig sind, gleichzeitig aber darauf verwiesen, dass aufgrund der Haushaltlage für nächstes Jahr noch nicht alle notwendigen Stellen geschaffen werden sollen. Das führt laut Verwaltung aber zu Verschiebungen bei der Zielerreichung.

Wir sind nicht nur Bündnispartner des Radentscheids, sondern wissen auch um die Dringlichkeit bei der Umsetzung der Verkehrswende, um die Klimaziele zu erreichen. Deshalb war für uns klar, dass wir den Weg der Verwaltung nicht mitgehen können. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass die Haushaltlage angespannt ist und dies berücksichtigt werden muss.

Festhalten können wir allerdings: Maßnahmen für die Verkehrswende müssen nicht immer Kosten verursachen, sondern können sogar zu Einnahmen führen. Deshalb haben wir uns dafür stark gemacht, genau solche Maßnahmen deutlich zu forcieren. Dies sind konkret: Kontrolle von Falschparker*innen und Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Beides führt zu Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt, die dann wieder für die Umsetzung der Verkehrswende verwendet werden können.

Grüne Verhandlungen erfolgreich

Bei dem Thema Kontrolle ist der Zeitpunkt ideal für eine deutliche Aufstockung des Personals, denn am 9. November 2021 tritt der neue Bußgeldkatalog endlich in Kraft. Parken auf Gehwegen oder Halten auf Radfahrstreifen kostet dann mindestens 55 EUR. Das wird zum einen die gewünschte Wirkung zugunsten der Verkehrssicherheit entfalten, zum anderen aber auch dazu führen, dass die Verkehrsüberwachung größere Überschüsse erwirtschaftet.

Bei der Parkraumbewirtschaftung wird dies ebenfalls zu deutlichen Mehreinnahmen führen, aber vor allem auch die eine oder den anderen dazu bewegen, über Alternativen zum Auto nachzudenken. Verkehrswende eben. Dass der öffentliche Raum kostbar ist, wissen wir alle, deshalb wird es höchste Zeit, dass er auch einen Preis bekommt, insbesondere wenn dort jemand sein Auto abstellen will.

Dass es uns gelungen ist, in einer gemeinsamen Erklärung auch von CSU und SPD ein klares Bekenntnis zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und zur Personalaufstockung bei der kommunalen Verkehrsüberwachung zu bekommen, ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Baustein für das Gelingen der Verkehrswende in Nürnberg. Darüber hinaus konnten wir auch noch eine weitere Stelle für die Planung von Radvorrangrouten erstreiten.

Wichtig ist uns zudem eine Bestätigung der Verwaltung, dass die Ziele des Mobilitätsbeschluss auch in zeitlicher Hinsicht weiterhin erreichbar bleiben. Diese steht noch aus und wird für uns wesentlich sein, um dann auch bei den Haushaltberatungen unseren Segen geben zu können.

Ihr Ansprechpartner:
Mike Bock