Gemeinsamer Antrag von B’90/DIE GRÜNEN, SPD, politbande, Linke Liste, Die Guten
Am 14. März 2025 wurde der Antrag Bericht über Kürzungen des BZ-Podcasts „KontaktAufnahme“ bezüglich Tauschaktionen zur Bezahlkarte behandelt. Leider erfolgte jedoch kein schriftlicher, sondern lediglich ein kurzer und unzureichender mündlicher Bericht. Wegen mangelnder Faktenlage (Originalversion der
Podcast-Folge lag nicht vor), konnte nur eine Orientierungsdebatte erfolgen. Jedoch geht es darum, den Vorfall gemeinsam faktenbasiert zu bewerten und Transparenz herzustellen.
Vor diesem Hintergrund stellen wir für die Sitzung des Kulturausschusses am 9. Mai 2025 folgenden Antrag:
Die Verwaltung
- beantwortet alle Fragen der Anträge von B’90/DIE GRÜNEN und politbande schriftlich,
- stellt die Originalversion der Podcast-Folge sowie eine schriftliche Gegenüberstellung der von der Kürzung betroffenen Passagen zur Verfügung,
- beauftragt eine unabhängige rechtliche Prüfung der Kürzungen – insbesondere in Bezug auf das Neutralitätsgebot und Meinungsfreiheit.
Zur Wahrung des Datenschutzes bitten wir die Verwaltung zudem darum, datenschutzrechtlich relevante Aspekte im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz
