Bis zu 21 Euro für das Aufstellen von Baumkübeln, Topfpflanzen, Fahrradständern oder Pflanzbeeten – pro Stück und Jahr, 240 Euro pro Quadratmeter und Monat für einen Imbissstand innerhalb der Altstadt: Die Stadt erhebt für viele Nutzungen des öffentlichen Raums eine Sondernutzungsgebühr. Gebührenfrei hingegen sind in großen Teilen des Nürnberger Stadtgebiets nach wie vor die kostenlosen Parkplätze.
„Diese Ausnahme schafft Fehlanreize und verhindert eine schnelle Veränderung des Mobilitätsverhaltens, die mit dem Mobilitätsbeschluss vom Januar 2021 angestrebt wird“, sagt Mike Bock. Er verweist dabei auf die angespannte städtische Haushaltslage: „Es gilt nun, diese Subventionen zügig abzubauen und den dadurch gewonnenen finanziellen Spielraum für den Ausbau des Umweltverbundes zu nutzen.“
Im Januar 2021 hat sich die grüne Stadtratsfraktion mit der CSU und SPD auf den Masterplan nachhaltige Mobilität geeinigt und damit unter anderem auch auf eine Umwandlung kostenfreier in kostenpflichtige Stellplätze. Mit der breiten Unterstützung des Stadtrats hat die Verwaltung in der Altstadt bereits ein Konzept der Parkraumbewirtschaftung eingeführt. „Anwohner*innen finden dadurch leichter einen Parkplatz und Autofahrer*innen erhalten so den Anreiz, andere Verkehrsmittel zu benutzen“, so der verkehrspolitische Sprecher.
In Anlehnung an dieses Konzept fordern wir die schrittweise Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere dicht besiedelte Stadtteile mit hohem Parkdruck: „Die Umsetzung eines ersten Schrittes sollte idealerweise bereits Anfang 2023 erfolgen – wenn möglich auch früher.“ Die in der gemeinsamen Erklärung von CSU, SPD und den Grünen vom 18. Oktober 2021 geforderte zügige Erweiterung der Gebiete mit Parkraumbewirtschaftung sollte nun auch in Angriff genommen werden.
Ihr Ansprechpartner:
Mike Bock
