Gemeinsame Pressemitteilung von Stadtratsfraktion B’90/DIE GRÜNEN und Kreisverband B’90/DIE GRÜNEN Nürnberg
Die Mitgliedschaft des Bund Naturschutz hat den Kompromiss zum Ausbau des Frankenschnellweges mit Mehrheit abgelehnt. Wir Grüne sagen Bravo und Danke! Handelt es sich doch um ein Projekt aus dem vergangenen Jahrtausend, dessen Finanzierung in Höhe von 660 Millionen Euro weder geklärt, noch die Planung des beschriebenen grünen Deckels konkret formuliert ist. Zugleich bedeutet es eine Zunahme des Autoverkehrs in der Stadt.
Dieses Projekt steht dem Klimaschutz und der Verkehrswende diametral entgegen. „Wir hoffen daher nun, dass nach diesem Votum nun auch SPD und CSU die Zeichen der Zeit erkennen und dem Ausbau endlich eine Absage erteilen“, erklärt Mike Bock, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion.
- Daher fordern wir vom Oberbürgermeister, von CSU und SPD, auf dieses unsinnige Projekt zu verzichten. Dies würde auch den städtischen Haushalt entlasten, der durch Corona bereits sehr angeschlagen ist. Hinzu kommt, dass eine Abkehr vom Ausbau auch einen sinnvolleren Einsatz von personellen und finanziellen Ressourcen bedeutet.
- Wir fordern den Blick nach vorne und eine Planung, die das Umfeld des heutigen Frankenschnellwegs als urbanen Stadtteil zum Ziel hat. Die Studierenden der Ohm-Hochschule haben dafür überzeugende Beispiele geliefert.
- Wir fordern ein Lärmschutzkonzept, das den Anwohner*innen der heutigen Straße größtmögliche Ruhe verschafft und ihnen Lebensqualität zurückgibt.
- Wir fordern mit den eingesparten Mitteln – inklusive jenen des Freistaats – den beschlossenen Mobilitätspakt finanziell zu unterfüttern und damit in Radwege und ÖPNV zukunftsfähig zu investieren.
Die Planungen rund um den Frankenschnellweg haben – besonders für die Menschen, die am Standort leben – bereits sehr viel Zeit verschlungen. Eine weitere Zeitverschwendung ist unbedingt zu vermeiden: „Wir müssen den Anwohner*innen unbedingt so schnell wie möglich Schutz vor dem unerträglichen Lärm bieten“, sagt Kreisvorsitzender Gisbert von Eyb. Auch Wolfgang Klemm, Sprecher der Projektgruppe Verkehr im Nürnberger Kreisverband, bekräftigt: „Weitere Belastungen durch Verkehrslärm haben die Anwohner*innen nicht verdient. Nürnberg braucht jetzt Zukunft bei Stadtentwicklung, Verkehrswende und Klimaschutz.“

Ihr Ansprechpartner:
Mike Bock
Verwandte Artikel
Michal Franczak/Unsplash
Attacke auf Teilnehmer*innen des CSD in Augsburg: Keine Toleranz für queerfeindliche Gewalt
Am vergangenen Wochenende wurden auf dem Christopher Street Day (CSD) in Augsburg mehrere Personen bedrängt, zwei Teilnehmer*innen, die sich vor die Bedrängten stellten, wurden verprügelt und noch getreten, als sie…
Weiterlesen »
Christine Dierenbach/Stadt Nürnberg
Pacta sunt servanda – das gilt auch für CSU und SPD beim Stuttgarter Modell
Mit Interesse und milder Überraschung verfolgt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Debatte zwischen CSU und SPD über eine mögliche Veränderung des 2002 gemeinsam geschlossenen Vertrags nach dem Stuttgarter…
Weiterlesen »
Solidarität: NSU-Komplex lückenlos aufklären
Das Urteil im NSU-Prozess in München aus dem Jahr 2018, das 2021 rechtskräftig wurde, erfüllte die Erwartungen der Angehörigen der Mordopfer und der Überlebenden nicht. Nach wie vor sind viele…
Weiterlesen »