Gemeinsame Pressemitteilung von Stadtratsfraktion B’90/DIE GRÜNEN und Kreisverband B’90/DIE GRÜNEN Nürnberg

Die Mitgliedschaft des Bund Naturschutz hat den Kompromiss zum Ausbau des Frankenschnellweges mit Mehrheit abgelehnt. Wir Grüne sagen Bravo und Danke! Handelt es sich doch um ein Projekt aus dem vergangenen Jahrtausend, dessen Finanzierung in Höhe von 660 Millionen Euro weder geklärt, noch die Planung des beschriebenen grünen Deckels konkret formuliert ist. Zugleich bedeutet es eine Zunahme des Autoverkehrs in der Stadt.

Dieses Projekt steht dem Klimaschutz und der Verkehrswende diametral entgegen. „Wir hoffen daher nun, dass nach diesem Votum nun auch SPD und CSU die Zeichen der Zeit erkennen und dem Ausbau endlich eine Absage erteilen“, erklärt Mike Bock, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion.

• Daher fordern wir vom Oberbürgermeister, von CSU und SPD, auf dieses unsinnige Projekt zu verzichten. Dies würde auch den städtischen Haushalt entlasten, der durch Corona bereits sehr angeschlagen ist. Hinzu kommt, dass eine Abkehr vom Ausbau auch einen sinnvolleren Einsatz von personellen und finanziellen Ressourcen bedeutet.

• Wir fordern den Blick nach vorne und eine Planung, die das Umfeld des heutigen Frankenschnellwegs als urbanen Stadtteil zum Ziel hat. Die Studierenden der Ohm-Hochschule haben dafür überzeugende Beispiele geliefert.

• Wir fordern ein Lärmschutzkonzept, das den Anwohner*innen der heutigen Straße größtmögliche Ruhe verschafft und ihnen Lebensqualität zurückgibt.

• Wir fordern mit den eingesparten Mitteln – inklusive jenen des Freistaats – den beschlossenen Mobilitätspakt finanziell zu unterfüttern und damit in Radwege und ÖPNV zukunftsfähig zu investieren.

Die Planungen rund um den Frankenschnellweg haben – besonders für die Menschen, die am Standort leben – bereits sehr viel Zeit verschlungen. Eine weitere Zeitverschwendung ist unbedingt zu vermeiden: „Wir müssen den Anwohner*innen unbedingt so schnell wie möglich Schutz vor dem unerträglichen Lärm bieten“, sagt Kreisvorsitzender Gisbert von Eyb. Auch Wolfgang Klemm, Sprecher der Projektgruppe Verkehr im Nürnberger Kreisverband, bekräftigt: „Weitere Belastungen durch Verkehrslärm haben die Anwohner*innen nicht verdient. Nürnberg braucht jetzt Zukunft bei Stadtentwicklung, Verkehrswende und Klimaschutz.“