Mobilitätsbeschluss umsetzen

Konsequentes Handeln statt Verkehrswende verschlafen

Große Begeisterung herrschte im Januar, als Oberbürgermeister Marcus König, die Initiator*innen des Radentscheids sowie die Fraktionen von CSU, SPD und Grünen den Masterplan nachhaltige Mobilität vorstellten. Endlich bestand ein gemeinsames, vom Stadtrat beschlossenes Richtwerk, um die dringend notwendige Verkehrswende effektiv anzugehen.

Doch der große Wurf von einst wird nun zurechtgestutzt: Benötigte Stellen sollen erst gar nicht geschaffen werden. Damit werden die Ziele des Beschlusses und die Verkehrswende in Nürnberg erneut verschleppt.

„Die Initiator*innen des Radentscheids haben damals wirklich gerade noch so zugestimmt und damit auf einen Bürgerentscheid verzichtet“, sagt Mike Bock, verkehrspolitischer Sprecher. Damit steht der Mobilitätsbeschluss auch für ein Versprechen. „Wir fordern, dass diese Stellen in die Haushaltsberatungen eingebracht werden können, denn sonst wird es nichts mit der Verkehrswende und damit einer fahrrad- und fußgängerfreundlicheren Stadt“, bekräftigt er.

Zum Vergleich: Es arbeiten derzeit 20 Ingenieur*innen am – rechtlich und inhaltlich fragwürdigen – Ausbau des Frankenschnellwegs. „Wir müssen uns aufgrund der desolaten Finanzlage der Stadt wohl fragen, was wir für unsere Stadt und kommende Generationen wollen: mehr Verkehr oder eine lebenswerte Stadt für alle“, stellt Mike Bock zur Debatte.

Daher fordern wir den Oberbürgermeister auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen, immerhin haben 26.000 Bürger*innen den Radentscheid unterzeichnet.