Liebe Leser:innen,
endlich, ja endlich hat die AfD im Nürnberger Stadtrat ihre Maske fallen lassen!
Gegen die Stimmen der AfD verabschiedete der Stadtrat am 31. Januar den Antrag „Nürnberg bleibt weltoffen und tolerant – Bündnis für Demokratie stärken“.
In seiner verlesenen Erklärung (die freie Rede war ihm offenbar zu heikel) verwahrte sich der AfD-Fraktionsvorsitzende dagegen, als rechtsradikal oder rechtsextrem gebrandmarkt zu werden. Er führte aus: „Obwohl die AfD in dem Antrag nicht explizit erwähnt wird, wissen wir schon, wer damit gemeint ist“. Sieh an, genau erkannt!
Er sieht „eine Kampagne gegen die einzige verbliebene Opposition in Deutschland“. So weit, so bekannt, so rechtsextrem, so verfassungsfeindlich.
Und weil ich den Antrag, gemeinsam von CSU, SPD und uns ausgearbeitet und von allen demokratischen (!) Parteien und Gruppierungen im Stadtrat unterstützt, historisch einordnen möchte, hier ein Auszug:
„Der Nürnberger Stadtrat verurteilt jedwede Bestrebungen, die Demokratie in Nürnberg, in Bayern und in der Bundesrepublik gezielt zu schwächen, zu schädigen und zu delegitimieren. Sie sind ein Angriff auf die freiheitliche Grundordnung des Staates, wie sie im Grundgesetz, in der Bayerischen Verfassung und in der Bayerischen Gemeindeordnung unverrückbar verankert ist. Sie sind auch ein Angriff auf das Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Frieden. Der Stadtrat wird auch in Zukunft verfassungsfeindlichen Bestrebungen frühzeitig und entschieden entgegentreten.
Die Stadt Nürnberg mit dem Oberbürgermeister an der Spitze startet eine Initiative, den Kampf gegen antidemokratische Bestrebungen noch breiter in der Gesellschaft zu positionieren und ein Bündnis für Demokratie und Toleranz zu stärken. Dazu lädt er Parteien, Organisationen, Vereine, Unternehmen und Religionsgemeinschaften zu einem Dialog ein, z.B. im Rahmen des Kuratoriums für Vielfalt und Zusammenhalt. Ziel ist es, dass Zivilgesellschaft und Politik zusammen eine fortwährende Kampagne mit unterschiedlichen Bausteinen – von Öffentlichkeitsarbeit über Kundgebungen oder Aufklärungsarbeit in allen Teilen der Gesellschaft – und mit der Stadtspitze in Verantwortung auf den Weg bringen.“
Bei aller notwendiger Auseinandersetzung in der Sache war der 31. Januar ein bewegender Moment: Die demokratischen Kräfte im Nürnberger Stadtrat stehen zusammen – die Brandmauer gegen rechtsextreme Politik und deren Verfassungsfeinde steht fest und unverrückbar!
Es grüßt Sie und euch freundlich,
