Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Nürnberger Stadtrat begrüßt das große zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus. Hunderttausende Menschen haben in den vergangenen Tagen in ganz Deutschland ein deutliches Zeichen gegen rechtsextreme Bestrebungen und verfassungsfeindliche Deportationspläne gesetzt und werden dies wieder tun.

Auch in Nürnberg fanden sich Tausende zusammen und es werden hoffentlich in den nächsten Tagen z.B. bei der durch die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg organisierten Demonstration noch mehr. Das zeigt: Nürnberg ist weltoffen und tolerant. Demokratische Parteien sind aufgerufen, im Kampf gegen Rechtsextremismus zusammenzustehen. Die Demonstrationen zeigen: Wir sind eine Gemeinschaft, die auf einem Wertefundament steht – gegen Extremismus, gegen Menschenfeinde, für unsere Verfassung. Wir alle sind Nürnberg.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Der Nürnberger Stadtrat verurteilt jedwede Bestrebungen, die Demokratie in Nürnberg, in Bayern und in der Bundesrepublik gezielt zu schwächen, zu schädigen und zu delegitimieren. Sie sind ein Angriff auf die freiheitliche Grundordnung des Staates, wie sie im Grundgesetz, in der Bayerischen Verfassung und in der Bayerischen Gemeindeordnung unverrückbar verankert ist. Sie sind auch ein Angriff auf das Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Frieden. Der Stadtrat wird auch in Zukunft verfas-sungsfeindlichen Bestrebungen frühzeitig und entschieden entgegentreten.
• Die Stadt Nürnberg mit dem Oberbürgermeister an der Spitze startet eine Initiative, den Kampf gegen antidemokratische Bestrebungen noch breiter in der Gesellschaft zu positionieren und ein Bündnis für Demokratie und Toleranz zu stärken. Dazu lädt er Parteien, Organisationen, Vereine, Unternehmen und Religionsgemeinschaften zu einem Dialog ein, z.B. im Rahmen des Kuratoriums für Vielfalt und Zusammenhalt. Ziel ist es, dass Zivilgesellschaft und Politik zusammen eine fortwährende Kampagne mit unterschiedlichen Bausteinen – von Öffentlichkeitsarbeit über Kundgebungen oder Aufklärungsar-beit in allen Teilen der Gesellschaft – und mit der Stadtspitze in Verantwortung auf den Weg bringen.

Ihr Ansprechpartner:
Achim Mletzko