Liebe Leser:innen,
es ist ein unangenehmes Gefühl, verwirrend und beschämend: Wie kann es sein, dass es in der größten Krise unserer Demokratie Politiker:innen gibt, insbesondere auch aus dem demokratischen Spektrum, die den Pfad einer sachlichen Auseinandersetzung so gravierend verlassen? Wir werden als Partei diskreditiert und was noch gravierender ist, unsere Spitzenleute werden persönlich angegangen, beleidigt und auf das Schlimmste diffamiert – zumeist trifft es dabei die Frauen. Was treibt den bayerischen Ministerpräsidenten an? Worin liegt sein Motiv, Hass und Hetze zu säen? Welcher Nutzen stecken für ihn und seine Partei dahinter?
Bei allem guten Miteinander mit seinen Parteikolleg:innen im Nürnberger Stadtrat lässt uns das auf kommunaler Ebene ratlos zurück. Demokratie lebt vom Ringen um den besten Kompromiss und davon, dass nur das Vertrauen der politischen Akteur:innen zueinander Projekte vorwärts bringt. Unsachlicher Streit und niveauloses Gezänk befördern die Politikverdrossenheit erheblich und nützen am Ende nur den menschenverachtenden Interessen, nämlich jener der AfD – auch in unserer Stadt.
Die Klimakrise grüßt von der Seitenlinie
So wird Demokratie ausgehöhlt und letztlich riskieren diejenigen, die sich diesen Politikstil zu eigen machen, dass auch sie zu Grabe getragen werden. Dabei spüren wir doch alle deutlich, dass genau der umgekehrte Weg der bessere ist: Der Zusammenhalt der demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft. „Wir sind Nürnberg“, das ist der Lieblingssatz unseres Oberbürgermeisters von der CSU. Das sind die Botschaften, die wir für die gewaltigen Herausforderungen brauchen, die uns bevorstehen: Eine hohe Anzahl von kommunalen Mammutaufgaben, die in eine furchtbare politische Weltlage eingebettet sind – im Februar 2024, dem wieder einmal wärmsten Monat seit den Wetteraufzeichnungen. Die Klimakrise grüßt von der Seitenlinie.
Lasst uns Demokratie leben
Trotz allem: Es gibt sie noch, die sachlichen Diskussionen um komplexe Themen. Nur ein Beispiel: Im Umweltausschuss haben wir kürzlich eine sehr reife und erwachsene Debatte um ein „Populationsmanagement“ bei Pavianen geführt. Es gelang uns, Emotionen beiseite zu legen, die Vielschichtigkeit des Themas zu erkennen und eine Einordnung vorzunehmen. Chapeau, Herr Dr. Dag Encke für Ihren Mut, diesen offensiven Weg in der Debatte um den Tiergarten zu wählen! Glücklicherweise ist es nicht nur diese Diskussion, die so sachlich verläuft: Auf der kommunalen Ebene geht es – vielleicht noch etwas stärker als auf anderen politischen Ebenen – um konkrete Politik und damit Ergebnisse vor Ort. Dieser Sachzwang schweißt auch die demokratischen Parteien im Nürnberger Stadtrat zusammen. Dieser war bereits gut sichtbar bei den Etatberatungen für die Stadt Nürnberg, den Kontroversen rund um das Gelände Rädda Barnen oder das Nürnberger Sozialticket.
Auch die gemeinsame Resolution im vergangen Stadtrat „Nürnberg bleibt weltoffen und tolerant“ – vor dem Hintergrund der Remigrationspläne im Rahmen einer Veranstaltung rechtsextremistischer Kräfte in Potsdam – zeigt, dass die demokratischen Kräfte in Nürnberg stark und geeint sind.
Lasst uns zuversichtlich in die Zukunft blicken, lasst uns weiter Verantwortung übernehmen und sachlich bleiben. Dies ist der beste und einzige Weg, um zu gestalten und nicht zu zerstören. Es gibt viele Lichtblicke, ganz besonders freuen mich die vielen neuen Mitglieder in unserem Kreisverband: Bleibt uns treu und gestaltet die Zukunft mit!
Es grüßt Sie und Euch ganz herzlich,
