Gemeinsamer Brief von Stadträtin Réka Lörincz, Verena Osgyan (MdL), Xenia Mohr und Gisbert von Eyb, Kreisvorsitzende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir wenden uns heute mit der Bitte an Sie, bei der Prüfung einer etwaigen Ausweisung von Frau Dr. Banu Büyükavci folgende Aspekte zu berücksichtigen:

Zum einen erbitten wir eine Prüfung im Geiste der Grundsätze, für die wir als Stadt der Menschenrechte einstehen. Sollte Frau Büyükavci in die Türkei ausgewiesen werden, so müsste sie unter der heutigen Regierung, die die Menschenrechtscharta offiziell ausgesetzt hat, mit einer weiteren Bestrafung rechnen, obwohl sie bereits in der Bundesrepublik wegen der mutmaßlichen Unterstützung einer extremistischen Gruppierung verurteilt wurde. Mit Sicherheit bekäme sie kein faires Verfahren (Art. 8 Charta der Menschenrechte), sie käme auf jeden Fall ins Gefängnis und auch grausame und erniedrigende Behandlungen bis zur Folter (Art. 5) sind wahrscheinlich.

Bei der Abwägung zwischen den Interessen der Bundesrepublik aufgrund einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Interessen an einem weiteren Verbleib einer gut integrierten Mitbürgerin mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, sollte die Ausländerbehörde Nürnberg folgende Tatsachen einbeziehen:

• Die Tatsache, dass Frau Büyükavci nach ihrer Untersuchungshaft wieder als Fachärztin für Psychotherapie und psychosomatische Medizin im Klinikum Nürnberg arbeiten kann, zeigt – ebenso wie die Solidaritätsschreiben aus der Mitarbeiterschaft – ihre hohe fachliche und menschliche Kompetenz.
• Wir bitten Sie, bei der Prüfung auch die aktive Mitarbeit in der Gewerkschaft – unter anderem im Migrationsausschuss von ver.di – zu berücksichtigen.
• Eine Agitation gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wurde weder im Klinikum noch in der Gewerkschaft ver.di, in der sie seit Jahren aktiv ist, beobachtet.
• Die Solidarität aus dem Klinikum und der Gewerkschaft, aber auch die Solidaritätskundgebungen, an denen sich auch unsere Partei beteiligt, zeigen, dass Frau Dr. Büyükavci gut in unserer Stadtgesellschaft verwurzelt ist.
• Mit Recht weist ver.di in dem an Sie adressierten Schreiben vom 9. Dezember auf den Ärztemangel sowie auf die Tatsache, dass Frau Dr. Büyükavci auf Grund ihrer beruflichen Qualifikation keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen muss.
• Und schließlich weisen wir darauf hin, dass das Urteil wegen Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ noch nicht rechtskräftig und ein Freispruch damit noch möglich ist.

Solidaritätsbündnis „Banu muss bleiben“:
Am 03.03.2021 um 17.00 Uhr am Kornmarkt Nürnberg, organisiert durch unseren Kreisverband und die Grüne Jugend Nürnberg.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz