Das Demonstrationsgeschehen am 3. Januar 2021, bei dem sich in der Nürnberger Innenstadt bis zu 300 Personen teils ohne Masken und Abstand zu Kundgebungen gegen die CoVid19-Infektionsschutzmaßnahmen versammelten, wirft bei der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fragen auf. Wir unterstützen das Recht auf Demonstrationsfreiheit als hohes Verfassungsgut und setzen uns für die Aufrechterhaltung der Grundrechte ein. In Bezug auf die aktuell bedrohliche CoVid19-Infektionslage in Nürnberg ist allerdings fraglich, warum die spontan angemeldeten und genehmigten Versammlungen nach zahlreichen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz von den Einsatzkräften der Polizei nicht umgehend aufgelöst wurden.
Stadträtin Réka Lörincz kündigt an, die Klärung der Geschehnisse im Stadtrat zu beantragen: „Das Versammlungsgeschehen und die im Vorfeld stattgefundenen Planungen müssen hinterfragt werden. Dass trotz des Verbots der Querdenker-Großdemos viele kleinere Versammlungen organisiert werden, war auch den Sozialen Medien zu entnehmen.“ Der Antrag soll unter anderem klären, welche Absprachen zwischen der Stadt Nürnberg und der Einsatzleitung getroffen wurden und welche Maßnahmen das Einsatzkonzept der Polizei in Bezug auf Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz beinhaltete. „Spätestens mit der Anmeldung der nächsten Großdemo für den 10. Januar muss allen klar sein, dass die Polizei die Situation nicht unter Kontrolle hatte. Wir fordern deshalb die Polizei dringend auf, die Demonstration aus der Innenstadt fern zu halten und ohne Ausnahme für die Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes zu sorgen.“
Marc Schüller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Laut einer Pressemitteilung der Stadt wurden von den Polizeikräften 117 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt. Angesichts des Inzidenzwertes in Nürnberg sind das verheerende Zahlen, die durch ein vorausschauendes Konzept der Stadt Nürnberg und der Polizei womöglich hätten verhindert werden können.“
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Réka Lörincz
