Haushaltssperre: Nürnberg braucht jetzt Führung und klare Prioritäten
Die gestern verhängte Haushaltssperre ist die bittere Realität einer Entwicklung, die sich seit Monaten abgezeichnet hat. Nur eine Woche nach der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause und gerade einmal vier Wochen nach dem Bürgerentscheid zum milliardenschweren Ausbau des Frankenschnellwegs musste die Stadt nun die finanzielle Notbremse ziehen.
„Diese Krise kommt nicht aus dem Nichts. Die finanziellen Spielräume Nürnbergs werden seit Langem immer kleiner. Trotzdem haben es der Oberbürgermeister und die Kooperation aus CSU und SPD bislang versäumt, rechtzeitig gegenzusteuern und klare politische Prioritäten zu setzen“, erklärt Alexander Kahl, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Finanzen, Mobilität und SÖR.
Bereits Anfang Juni hatte die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt in einem Antrag konkrete Antworten darauf eingefordert, welche Auswirkungen die angespannte Haushaltslage und die schwerwiegenden Auflagen der letzten Haushaltsgenehmigung auf Nürnbergs Investitionsplanung haben, welche Zukunftsprojekte geschützt werden müssen und welche Großprojekte angesichts der neuen finanziellen Realität auf den Prüfstand gehören. Einen klaren Kurs und konkrete Prioritäten habe Oberbürgermeister Marcus König jedoch auch daraufhin nicht aufgezeigt.
„Eine Haushaltssperre allein ist noch keine Strategie. Der Oberbürgermeister muss jetzt seiner Führungsverantwortung gerecht werden und einen nachvollziehbaren Pfad skizzieren, wie Nürnberg sicher durch diese schwere Krise gesteuert werden soll“, so Kahl.
Besonders widersprüchlich ist aus Sicht der Fraktion, dass der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs von der Haushaltssperre ausgenommen bleibt, während zahlreiche Kita-, Schul- und Straßenbahnprojekte sowie die dringend notwendige Sanierung des Plärrers betroffen sind. Dort regnet seit Jahren Wasser rein, Fahrbahnen und Gleise senken sich, der Betrieb von U-Bahn und Straßenbahn ist gefährdet und vorbereitende Maßnahmen laufen bereits.
„Es ist absurd, dass ausgerechnet das Milliardengrab Frankenschnellweg von der Haushaltssperre ausgenommen bleibt, während bei Schulen, Kitas und unserer zentralen ÖPNV-Infrastruktur die Bremse gezogen wird“, kritisiert Kahl. „Gerade in einer finanziellen Krise müssen Bildung, Klimaanpassung, nachhaltige Mobilität und eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge Vorrang haben. Diese Prioritätensetzung vermissen wir bislang.“
Die Grüne/Volt-Fraktion erklärt ihre Bereitschaft, sich konstruktiv und verantwortungsvoll an den anstehenden Debatten zur Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Die entscheidenden und äußerst schwierigen Haushaltsberatungen stehen im Herbst bevor. Bis dahin erarbeitet die Fraktion konkrete Vorschläge, wie Doppelstrukturen und andere Ineffizienzen in der Stadtverwaltung abgebaut, Arbeitsabläufe verbessert und städtische Ausgaben reduziert werden können, ohne zentrale Leistungen und Nürnbergs Zukunftsfähigkeit zu gefährden.
„Als Teil des Nürnberger Modells werden wir unseren Beitrag leisten, Nürnberg sicher und verantwortungsvoll durch diese schwere Lage zu führen“, betont Andrea Friedel, Fraktionsvorsitzende. „Dazu gehört auch, schwierige Entscheidungen mitzutragen. Dafür braucht es aber eine klare Gesamtstrategie, nachvollziehbare Prioritäten und die Bereitschaft, auch bisherige politische Lieblingsprojekte kritisch zu überprüfen.“
Zugleich müsse die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen angegangen werden. Bund und Freistaat dürften Städte wie Nürnberg mit steigenden Sozialausgaben, wachsenden gesetzlichen Verpflichtungen und milliardenschweren Investitionsbedarfen nicht alleinlassen.
Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl
Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel
