Mit Beginn der neuen Ratsperiode wurden die Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung grundlegend neu geordnet. Der Geschäftsbereich des Zweiten Bürgermeisters umfasst nun Mobilität, Sport, SÖR und den Tiergarten. Dem Dritten Bürgermeister wurden Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung sowie die Feuerwehr zugeordnet. Damit wurden Aufgaben aus bisherigen Referaten und Bürgermeister-Geschäftsbereichen neu verteilt und teilweise voneinander getrennt.
Gegenüber der bisherigen Struktur ergeben sich erhebliche organisatorische und personelle Veränderungen. Für den Stadtrat muss nachvollziehbar sein, welche Zuständigkeiten, Entscheidungsbefugnisse und Berichtslinien künftig gelten, welche Stellen verlagert oder neu geschaffen wurden und welche finanziellen Auswirkungen mit der Neuordnung verbunden sind –nicht zuletzt angesichts der schwierigen Haushaltslage.
Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
- legt die aktuellen Organisationsstrukturen der Geschäftsbereiche des Zweiten und Dritten Bürgermeisters einschließlich aller Dienststellen, Eigenbetriebe, Stäbe, Zuständigkeiten und Berichtslinien vor,
- stellt die bisherige und die neue Aufgabenverteilung gegenüber und erläutert insbesondere die Veränderungen im bisherigen Planungs- und Baureferat, im Bereich Schule und Sport sowie in den bisherigen Bürgermeister-Geschäftsbereichen,
- berichtet über die personellen Auswirkungen, insbesondere über Stellenverschiebungen, Umsetzungen, veränderte Leitungsfunktionen sowie neu geschaffene oder entfallene Stellen – die unmittelbaren Büros des Zweiten und Dritten Bürgermeisters sind dabei gesondert darzustellen – und
- legt die Auswirkungen auf Stellenplan und Haushalt einschließlich einmaliger und dauerhafter Mehrkosten oder Einsparungen dar.
Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl
Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller
