Anwohner:innen rund um den Flughafen entlasten – Urlaubsparken in Wohngebieten wirksam begrenzen

Seit Jahren stellen zahlreiche Fluggäste des Nürnberger Flughafens ihre Fahrzeuge für Tage oder Wochen in den umliegenden Wohngebieten ab, um Parkgebühren zu vermeiden. Verstärkt wird dies durch entsprechende Hinweise in Internetforen und Auskünfte von KI-Assistenten. Betroffen ist insbesondere Ziegelstein, zunehmend aber auch Buch, Almoshof und Lohe – vor allem im Umfeld gut angebundener ÖPNV-Haltestellen. Dadurch wird öffentlicher Straßenraum langfristig von Fahrzeugen belegt, die keinen Bezug zum Quartier haben. Das führt zu Konflikten mit den Bedürfnissen der Anwohnenden und Gewerbetreibenden und erschwert teilweise auch die Straßenreinigung. Wie groß der Handlungsdruck ist, zeigt die Initiative „Stopp Flughafenparker“, deren Petition inzwischen mehr als 1.700 Menschen unterstützen.

Mit dem Modellversuch rund um die Otto-Lilienthal-Straße versucht die Stadt bereits seit mehreren Jahren gegenzusteuern. Dort gilt einmal wöchentlich während der Straßenreinigung ein zeitlich begrenztes Haltverbot, das regelmäßig kontrolliert wird. Der Ansatz zeigt jedoch deutliche Schwächen. Die Verwaltung stellte selbst fest, dass die Verwarnungsgelder im Verhältnis zu den Flughafenparkgebühren nicht ausreichend abschreckend wirken. Zudem wurden Verlagerungseffekte in angrenzende Gebiete festgestellt.

Eine erneute Evaluation sollte deshalb vor allem diese Schwächen herausarbeiten und Erkenntnisse für ein wirksameres weitergehendes System liefern. Im Mittelpunkt sollten dabei Kontrolldichte, die Feststellung langandauernder Verstöße, Versetz- und Abschleppmaßnahmen sowie mögliche Verlagerungseffekte stehen.

Einen weitergehenden Ansatz verfolgt die Stadt Memmingen. Das dortige Modell basiert auf einer großflächigen Haltverbotszone, kombiniert mit Parkscheibenpflicht und Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO. Entscheidend ist auch der konsequente Vollzug: Regelmäßige Kontrollen machen Dauerverstöße erkennbar und immer wieder werden widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt. Gerade diese Kombination aus klaren Regeln, Kontrollen und spürbaren Konsequenzen schafft eine wirksame Abschreckung.

Auch Nürnberg sollte dieses Modell schrittweise einführen. Um den zusätzlichen Verwaltungsaufwand gering und gleichmäßig zu halten, sollte zunächst ein kleines, besonders betroffenes Gebiet einbezogen werden. Ausnahmegenehmigungen sollten möglichst digital und automatisiert erteilt und die entstehenden Verwaltungskosten durch kostendeckend bemessene jährliche Gebühren finanziert werden. Auf Grundlage der Erfahrungen kann das System anschließend schrittweise erweitert werden.

Die Verwaltung

• evaluiert den bisherigen Modellversuch rund um die Otto-Lilienthal-Straße mit besonderem Blick auf Kontrollhäufigkeit, Verstöße, Verwarnungsgelder, Versetz- und Abschleppmaßnahmen, Auswirkungen auf die Straßenreinigung und Verlagerungseffekte,
• stellt dar, wie länger andauernde Parkverstöße derzeit festgestellt werden, unter welchen Voraussetzungen Fahrzeuge versetzt oder abgeschleppt werden können und wie häufig dies bislang erfolgt,
• holt bei der Stadt Memmingen Erfahrungen zur dortigen Ausgestaltung und Vollzugspraxis ein, insbesondere zu Kontrolldichte, Ausnahmegenehmigungen, Gebühren, Dauerverstößen, Abschleppmaßnahmen und Abschreckungswirkung,
• führt das Memminger Modell schrittweise zunächst in einem kleinen, besonders betroffenen Gebiet ein. Dabei sind ausreichende Kontrollen und ein konsequenter Vollzug sicherzustellen. Ausnahmegenehmigungen sollen möglichst digital und verwaltungsarm erteilt und die Verwaltungskosten über kostendeckend bemessene jährliche Gebühren finanziert werden. Die Erfahrungen aus dem bisherigen Nürnberger Modellversuch sind bei der weiteren Ausgestaltung und einer schrittweisen Erweiterung zu berücksichtigen,
• stellt gemeinsam mit dem Flughafen Nürnberg die geltenden Parkregelungen, Kontrollen und möglichen Abschleppmaßnahmen in den betroffenen Wohngebieten leicht auffindbar und suchmaschinenoptimiert auf den jeweiligen Websites dar, damit entsprechende Hinweise auch von Suchmaschinen und KI-Assistenten berücksichtigt werden.