Haushaltskonsolidierung: Stellen des Außendienstes (ADN) überprüfen und Forderungsmanagement stärken

Angesichts der angespannten Haushaltslage muss die Stadtverwaltung sämtliche Aufgabenbereiche und Personalressourcen kritisch auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit überprüfen. Dabei dürfen auch etablierte Strukturen und freiwillige kommunale Leistungen nicht von der Konsolidierung ausgenommen werden.

Ein solcher Bereich ist der Außendienst der Stadt Nürnberg (ADN). Seine Einrichtung stellt eine zusätzliche kommunale Präsenz im öffentlichen Raum dar. Die Aufgaben des ADN bewegen sich dabei teilweise im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und damit in einem Aufgabenfeld, das grundsätzlich in der Zuständigkeit des Freistaats und der Polizei liegt. Der ADN verfügt zugleich nur über begrenzte eigene Befugnisse und ist bei bestimmten Einsatzlagen auf die Unterstützung der Polizei angewiesen. Vor diesem Hintergrund ist zu überprüfen, welchen eigenständigen Mehrwert die Stadt durch diese zusätzliche Struktur erzielt und welche Aufgaben durch die zuständigen staatlichen Stellen wahrgenommen werden müssten.

Hinzu kommt die seit Jahren schwierige Personalsituation. Bereits im Sachstandsbericht der Verwaltung aus dem Jahr 2024 wurden neun unbesetzte Stellen im Außendienst ausgewiesen. Gleichzeitig waren im Haushalt 2024 vier zusätzliche Stellen vorgesehen. Die Verwaltung beschrieb die Arbeitsbedingungen selbst als wenig attraktiv und stellte eine unterdurchschnittliche Mitarbeiterbindung im Vergleich zu anderen Verwaltungsbereichen fest. Auch die eingeschränkten Entwicklungsmöglichkeiten und die besonderen Belastungen des Schichtdienstes wurden als Herausforderungen benannt. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die dauerhafte Vorhaltung dieser Stellen unter den aktuellen Rahmenbedingungen wirtschaftlich und fachlich sinnvoll ist oder ob hier ein konkretes Konsolidierungspotenzial besteht.

Anders stellt sich die Situation beim städtischen Forderungsmanagement dar. Die konsequente Einziehung städtischer Forderungen liegt im unmittelbaren finanziellen Interesse der Stadt. Es geht darum, beschlossene Gebühren, Steuern und Beiträge tatsächlich einzuziehen, offene Forderungen konsequent zu verfolgen und Zahlungsausfälle möglichst zu vermeiden. Ein leistungsfähiges Forderungsmanagement trägt damit unmittelbar zur Verbesserung der städtischen Einnahmesituation bei. Auch die bessere Verzahnung der Dienststellen, die Forderungen begründen, mit den für deren Einzug zuständigen Bereichen kann dazu beitragen, Einnahmeverluste zu vermeiden.

Gerade in Zeiten knapper Kassen sollte deshalb geprüft werden, ob Personalressourcen aus Bereichen mit freiwilligen Aufgaben und dauerhaft unbesetzten Stellen gestrichen oder in solche Verwaltungsbereiche verlagert werden können, die unmittelbar zur Sicherung und Verbesserung der städtischen Einnahmen beitragen.

Die Verwaltung legt einen Bericht vor und geht dabei auf folgende Punkte ein:

Die Personal- und Aufgabenstruktur des Außendienstes (ADN):

• Die Verwaltung stellt dar, wie viele Stellen beim ADN derzeit im Stellenplan vorgesehen, tatsächlich besetzt und unbesetzt sind und seit wann die jeweiligen Stellen vakant sind,
• sie beziffert die damit verbundenen jährlichen Personalaufwendungen und das mögliche Konsolidierungspotenzial für 2027-2030 bei einem Abbau dauerhaft unbesetzter Stellen,
• sie berichtet über die Aufgaben des ADN hinsichtlich ihrer rechtlichen Grundlage, welche Aufgaben diese konkret von der Polizei und von anderen städtischen Dienststellen übernimmt und welchen Mehrwert diese für die Stadt bedeutet, bzw wie diese in die jeweils ureigene Zuständigkeit zurückgeführt werden könnte.

Evaluation des städtischen Forderungsmanagements und Darstellung dessen Leistungsfähigkeit und Ausbaupotenzials:

• Die Verwaltung stellt die aktuelle personelle und finanzielle Ausstattung des Forderungsmanagements im Kassen- und Steueramt sowie die Zuständigkeiten für die Beitreibung privatrechtlicher Forderungen im Rechtsamt dar,
• sie erläutert die Aufgabenbereiche und Arbeitsabläufe des Forderungsmanagements einschließlich Mahnwesen, Vollstreckung und Beitreibung von Gebühren, Steuern und Beiträgen,
• sie stellt die Entwicklung der offenen städtischen Forderungen, der jährlich eingeleiteten Mahn- und Vollstreckungsverfahren sowie der tatsächlich beigetriebenen Beträge in den vergangenen Jahren dar,
• sie zeigt auf, in welchen Bereichen Forderungen bislang nicht oder nicht ausreichend konsequent verfolgt werden und welches zusätzliche Einnahmepotenzial durch eine Verbesserung und Intensivierung des Forderungseinzugs besteht,
• sie evaluiert, welche organisatorischen, personellen und digitalen Maßnahmen die Effizienz und Erfolgsquote des Forderungsmanagements verbessern könnten und welcher zusätzliche Personalbedarf gegebenenfalls erforderlich wäre.

Prüfung einer möglichen Umwandlung von Stellen des ADN in Stellen für das städtische Forderungsmanagement:

• Die Verwaltung stellt dar, , in welchem Umfang dauerhaft unbesetzte Stellen des ADN in Stellen für das Forderungsmanagement umgewandelt werden könnten,
• sie prüft, welche Qualifizierungs- und Umsetzungsmöglichkeiten für bestehende Mitarbeitende beziehungsweise welche organisatorischen Voraussetzungen für eine solche Stellenverlagerung bestehen,
• sie stellt die zu erwartenden Auswirkungen einer solchen Umschichtung auf den städtischen Haushalt gegenüber, insbesondere hinsichtlich eingesparter Personalkosten, zusätzlicher Einnahmen und des erforderlichen Umsetzungsaufwands.