Haushaltsrede von Fraktionsvorsitzendem Alexander Kahl zur Sitzung des Stadtrats (Etat) am 19.11.2026

Gruppenfoto Stadtratsfraktion Grüne-Volt zusammen mit Britta
Foto: Mike Bock

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Nürnbergerinnen und Nürnberger,

wenn Menschen vor unserem Rathaus protestieren, dann geht es ihnen nicht um abstrakte Haushaltszahlen. Es geht um ihren Alltag. Um den Kulturladen im Stadtteil, den Verein, in dem sie sich engagieren, die Busverbindung zur Arbeit oder die Zukunft ihrer Kinder.

Sie machen sich Sorgen um ihre Stadt. Und sie fragen uns zu Recht: Hört ihr uns eigentlich zu? Und in welchem Nürnberg wollen wir leben?

Diese Frage beschäftigt besonders meine Generation. Ich gehöre selbst zur Gen Z und bin einer der wenigen jungen Menschen in diesem Stadtrat.

Viele junge Menschen blicken mit Sorge in die Zukunft. Ihre Jugend ist geprägt von Pandemie, Krieg in Europa, steigenden Lebenshaltungskosten, Klimakrise und wirtschaftlicher Unsicherheit. Viele befürchten, dass es ihnen einmal schlechter gehen könnte als ihren Eltern.

Gerade deshalb braucht es Politik, die nicht nur Krisen verwaltet, sondern Zuversicht vermittelt und zeigt, dass wir unsere Zukunft gestalten können.

Meine Generation wird mit den Entscheidungen, die wir heute treffen, noch viele Jahrzehnte leben. Wir wollen deshalb nicht nur, dass über unsere Zukunft gesprochen wird, sondern sie selbst mitgestalten.

Vertrauen in unsere Demokratie entsteht schließlich nicht allein an der Wahlurne. Es entsteht dort, wo Menschen erleben, dass Politik ihren Alltag verbessert, ihre Sorgen ernst nimmt und ihnen ermöglicht, sich einzubringen.

Bei diesem Haushalt geht es um mehr als Millionenbeträge und Einsparlisten: Welche Stadt soll Nürnberg sein? Eine, in der Kinder unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern gute Bildung erhalten, Kultur und gesellschaftliche Teilhabe für alle möglich bleiben und wir die Klima- und Biodiversitätskrise entschlossen bekämpfen – oder eine, die sich aus immer mehr Bereichen des öffentlichen Lebens zurückziehen muss?

Die Finanznot der Kommunen ist dramatisch: Im vergangenen Jahr fehlten Städten, Gemeinden und Landkreisen bundesweit knapp 32 Milliarden Euro. Seit 2025 mussten fast 180 Städte und Gemeinden eine Haushaltssperre verhängen, darunter fast 30 in Bayern. Auch Nürnberg ist betroffen: Seit Ende Juli gilt die Haushaltssperre; in den nächsten Jahren müssen wir bis zu 170 Millionen Euro pro Jahr sparen.

Das zeigt sich im Alltag: Kulturläden könnten schließen, Kinder nicht mehr sicher zur Schule kommen, Busse zur Frühschicht ausfallen und Schwimmbäder oder Beratungsstellen für Frauen, Familien und Menschen in schwierigen Lebenslagen wegfallen. Die kommunale Finanzkrise ist längst angekommen.

Diese Krise ist zu einem erheblichen Teil politisch gemacht: Bund und Länder übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Die Kosten für Jugendhilfe, Pflege und soziale Leistungen steigen, während Milliarden für Schulen, Brücken, öffentliche Gebäude, Nahverkehr und Klimaschutz fehlen.

Wer Aufgaben bestellt, muss sie bezahlen. Wir fordern von der Bundesregierung eine faire Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen und die vollständige Finanzierung übertragener Aufgaben statt Milliarden für klimaschädliche Subventionen oder Steuergeschenke für Superreiche. Auch der Freistaat muss mehr Verantwortung übernehmen: mit einem kommunalen Anteil am Steuerverbund von 15 Prozent, besserer Finanzierung der Bezirke und einer Kommunal-Milliarde für Schulen, Infrastruktur und Wärmewende.

Wie ungerecht die Lasten verteilt sind, zeigt das Staatstheater: Der Freistaat finanziert die drei Münchner Staatstheater vollständig, Nürnberg muss für sein Haus knapp 30 Millionen Euro jährlich aufbringen. Diese Ungleichbehandlung muss enden. Der Freistaat muss auch bei den Lehrkräften an städtischen Schulen mehr Verantwortung übernehmen.

Mit großer Hoffnung lasen wir deshalb das jüngste Interview von Ministerpräsident Markus Söder in den Nürnberger Nachrichten. Doch ausgerechnet der Nürnberger Ministerpräsident lässt seine Heimatstadt im Regen stehen: Weitere Unterstützung für Kommunen? Fehlanzeige. Er wolle sich nicht in die Kommunalpolitik einmischen – bemerkenswert von einem Ministerpräsidenten, der Nürnberg eine Magnetschwebebahn aufdrücken wollte und sich öffentlich über die Straßenplanung in der Ostendstraße beschwerte, weil sein Weg zum Bäcker angeblich erschwert werde.

Nürnberg braucht keine Ratschläge aus der Staatskanzlei, sondern Geld und Entscheidungsfreiheit. Warum dürfen wir nicht selbst angemessene Parkgebühren, eine Tourismusabgabe oder eine Verpackungssteuer gegen Müll einführen? Warum brauchen wir für die Sanierung eines Bürgertreffs oder einen halben Kilometer Radweg komplizierte Förderanträge, statt mit einem verlässlich finanzierten Haushalt selbst handlungsfähig zu sein?

Wir brauchen eine Staatsreform. Mehr Subsidiarität, weniger kleinteilige Förderprogramme und Bürokratie sowie mehr kommunale Selbstverwaltung. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was ihre Stadt braucht. Ob vor einer Schule ein Zebrastreifen oder Tempo 30 sinnvoll ist, sollte der Stadtrat entscheiden können, nicht Landtag oder Bundestag. So kommen Lösungen schneller und die örtliche Selbstwirksamkeit wächst. Eine handlungsfähige Kommune ist kein Luxus, sondern Grundlage für Vertrauen in den Staat und eine lebendige Demokratie.

Demokratie braucht Orte: Vereine, Kulturläden und Nachbarschaftshäuser bringen Menschen ohne Konsumzwang zusammen. Hier entstehen Freundschaften, Engagement und Zusammenhalt. Wer einen solchen Ort schließt, spart vielleicht kurzfristig, riskiert aber den Verlust gewachsener Netzwerke und Vertrauen. Wir müssen deshalb auch fragen, was Einsparungen langfristig kosten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Gerade weil so viel auf dem Spiel steht, müssen wir darüber sprechen, wie Stadtspitze und Kooperationsfraktionen die Konsolidierung organisiert haben. Die Krise kam nicht über Nacht: Seit Jahren wurden die Haushaltsberatungen schwieriger und die Spielräume kleiner. Schon vor der Haushaltssperre hatte die Regierung von Mittelfranken hohe Auflagen gemacht und Kreditermächtigungen gestrichen.

Trotzdem wurde im Wahlkampf munter über neue Ausgaben gesprochen: kostenlose Schülertickets, eine U-Bahn nach Reichelsdorf, Frankenschnellweg-Ausbau und ein neues Stadion. Noch wenige Wochen vor der Haushaltssperre hieß es, Nürnberg könne sich das leisten; kritische Stimmen wurden überhört.

Dann wurde das Rathausclubbing für alle 18-Jährigen aus Kostengründen abgesagt. Am 29. Juli kam die Haushaltssperre. Statt konsequenter Krisenkommunikation präsentierten Ministerpräsident, Oberbürgermeister und Sportbürgermeister kurz darauf das nächste Großereignis: die Finals.

Die Finals können für Nürnberg wertvoll sein. Aber, Herr Oberbürgermeister, widersprüchliche Signale sorgen für Unverständnis, Frust und Wut: Erst ist Geld für neue Großprojekte da, dann plötzlich keines mehr für Kultur, soziale Einrichtungen und Vereine. So entsteht kein Vertrauen.

So ging es bei den Konsolidierungslisten im November weiter: Lange standen dort nur Titel und Summen ohne jegliche Erläuterung. Wie hoch ist die bisherige Förderung? Fällt eine Beratungsstelle weg, muss ein Verein seine Arbeit einstellen, verlieren Kinder ein Freizeit- oder Bildungsangebot? Nach welchen Kriterien wurde ausgewählt? Viele Einrichtungen, Vereine und sogar Schulen erfuhren erst beim Blick auf die veröffentlichten Listen, dass ihre Finanzierung und damit ihre Existenz auf dem Spiel stehen.

So dürfen wir mit den Menschen, die unsere Stadtgesellschaft tragen, nicht umgehen. 

Dass es anders geht, sehen wir im Gesundheits- und Sportbereich, wo es wegen eines guten Managements und vielen Gesprächen mit den betroffenen Institutionen keinen großen Aufschrei gibt. Und auch die Sozialkonferenz bietet einen wichtigen Raum, um Einsparungen im sozialen Bereich mit Trägern und Betroffenen zu beraten. 

Mit so einem kooperativen und offenen Vorgehen der zuständigen Referentinnen und Bürgermeister konnten Härten abgemildert und Betroffene eingebunden werden. Genau das hätten wir uns auch für Kultur und Bildung erwartet. Frühzeitige Gespräche zeigen oft, wo sich Kosten senken lassen, ohne Angebote abzuschaffen.

Der Oberbürgermeister hat Kultur zur Chefsache erklärt. Das muss sich durch Gespräche, klare Zuständigkeiten und eine erkennbare Strategie zeigen. Deshalb haben wir eine Folgenabschätzung und eine Kulturstrategie beantragt. Vor einer Schließung müssen die Folgen für die Stadtteile und alle denkbaren Alternativen geprüft sein. Wir haben deshalb einen Antrag gestellt, genau hierüber im nächsten Kulturausschuss zu sprechen, um Härten noch abwenden und andere Lösungen finden zu können.

Auch die Gleichstellungsstelle hätte in die Konsolidierung einbezogen werden müssen. Kürzungen treffen Menschen unterschiedlich. Viele Einrichtungen sind besonders für Frauen und benachteiligte Gruppen relevant. Wer Einsparungen verlangt, schuldet den Menschen Ehrlichkeit, Transparenz und Beteiligung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

So deutlich unsere Kritik am Verfahren ist, so klar ist unsere Verantwortung für das Ergebnis: Nürnberg braucht einen genehmigungsfähigen Haushalt, sonst verlieren wir unseren Handlungsspielraum. Zuschüsse an Vereine sowie soziale, kulturelle und ökologische Einrichtungen könnten dann nicht verlässlich ausgezahlt werden. Über Kürzungen entschieden nicht mehr wir als von den Nürnberger:innen gewählter Stadtrat, sondern Regierungsbeamte in Ansbach. Das wäre noch schlimmer und der Worst Case für Nürnberg.

Die notwendige Konsolidierungssumme müssen wir gemeinsam und mit möglichst großer demokratischer Mehrheit tragen. Verantwortung heißt aber nicht, jeden Vorschlag widerspruchslos abzunicken, sondern Alternativen zu entwickeln, Prioritäten zu setzen und um die besten Lösungen zu ringen.

Wir alle tragen Verantwortung für unsere Stadt. Es reicht nicht, Einsparvorschläge abzulehnen oder die Verantwortung der Verwaltung zuzuschieben. Wir Stadträt:innen müssen Ideen einbringen, Vorschläge prüfen und von anderen Kommunen lernen.

Für uns als Grüne-Volt war klar: Wir arbeiten konstruktiv an der Konsolidierung mit. Schon im Sommer legten wir ein eigenes Zwölf-Punkte-Programm vor. Unser Grundsatz: Bevor wir Angebote kürzen, schöpfen wir zuerst die Möglichkeiten aus, die Stadtverwaltung effizienter aufzustellen.

Mit CSU und SPD haben wir im Rahmen des Nürnberger Modells konstruktiv gesprochen. Vorschläge von uns finden sich im Konsolidierungskonzept wieder: bei Fuhrpark, IT, Eigenheimförderung, Zweitwohnungssteuer und Öffentlichkeitsarbeit. Und viele wichtige Punkte, beispielsweise Grünprojekte bei SÖR oder der Fahrradetat stehen nicht zur Disposition. Auch dies sind wichtige Erfolge für unsere Stadt. An einigen Stellen wäre aber noch mehr möglich.

Nehmen wir den städtischen Fuhrpark: Bisher sollen dort rund 100.000 Euro eingespart werden. Eine Untersuchung der Stadtverwaltung von 2018 zeigte, dass ein gemeinsamer Fahrzeugpool und die Nutzung von CarSharing die Flotte um 100 Fahrzeuge verringern könnte – mit bis zu 600.000 Euro Einsparung und rund 20 Prozent weniger CO₂-Emissionen pro Jahr. Dieses Potenzial für Haushalt und Klimaschutz sollten wir ausschöpfen.

Auch bei den persönlichen Fahrdiensten der Stadtspitze gibt es Potenzial. Während manche Referentinnen und Referenten mit Bus, Bahn oder Fahrrad zu Terminen fahren, nutzen andere persönliche Fahrdienste. Wir wollen diese von fünf auf drei reduzieren und eine Poollösung einführen. Was Münchner Stadtspitze und Landtagspräsidium schaffen, sollte auch hier möglich sein. So könnten wir jährlich 130 000 Euro einsparen. Bevor wir das Bus- und Bahnangebot für 550 000 Nürnberger:innen zusammenstreichen, muss die Stadtspitze überlegen, ob sie jeden persönlichen Fahrdienst im Rathaus wirklich braucht.

Wir unterstützen den Verzicht ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder auf die Erhöhung ihrer Entschädigung im kommenden Jahr. Und wir sind erleichtert, dass wir uns mit CSU und SPD einig geworden sind, dass wir diesen Beitrag auch von berufsmäßigen Stadtratsmitgliedern, Bürgermeistern und dem Oberbürgermeister erwarten. Denn wer Vereinen, Familien und Beschäftigten harte Einsparungen abverlangt, muss auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen. 

Weitere Einsparmöglichkeiten sehen wir beim Forderungsmanagement: Beschlossene Steuern, Gebühren und Beiträge müssen bei der Stadt ankommen. Statt zusätzliche Stellen zu schaffen, schlagen wir vor, bisher unbesetzte Stellen des Kommunalen Außendienstes umzuwidmen. Einsparpotenzial: bis zu 450.000 Euro jährlich.

Und auch in anderen Bereichen sehen wir Potenziale: Muss jedes Grundschulkind die vollständige MS-365-Lizenz erhalten? Mehr Open Source kann Kosten sparen und unabhängiger von großen Technologiekonzernen machen. Hardware sollten wir lange nutzen und anschließend im Sinne der Kreislaufwirtschaft weiterverkaufen. Plausibilitätsprüfungen im Vergabemanagement können kostspielige Nachträge vermeiden.

Zusätzliche Einnahmen könnten Premium-Hochzeiten sowie angemessene Parkgebühren bringen. Und manchmal kann ein Zebrastreifen eine Ampel ersetzen und Wartungs- und Betriebskosten senken.

Bei der Öffentlichkeitsarbeit sehen wir ebenso Einsparpotenzial: Gute Information ist notwendig. Verständliche Kommunikation und moderne Social-Media-Angebote gehören zu einer zeitgemäßen Verwaltung. Aber die persönliche Inszenierung einzelner Amtsinhaber sollte nicht aus Steuermitteln finanziert werden. Wir begrüßen deshalb die vorgeschlagene Einsparung zweier Stellen.

Eine moderne, klimafreundliche und effizient organisierte Verwaltung ist kein Widerspruch zum Sparen. Sie ist ein Teil der Lösung.

Wir stehen zur notwendigen Gesamtsumme der Konsolidierung, um Nürnbergs Zahlungs- und damit Handlungsfähigkeit zu erhalten. Bei einigen Zuschüssen und beim Investitionsplan setzen wir andere Prioritäten und beantragen getrennte Abstimmungen. Gerade bei Kultur, Sozialem, Bildung und Ökologie muss sich zeigen, welche Werte uns leiten.

Kultur ist kein Luxus für gute Zeiten, sondern bedeutet Begegnung, Teilhabe, Kreativität und Zusammenhalt. Kulturelle Einrichtungen dürfen nicht schließen, solange nicht alle Alternativen ausgeschöpft sind.

Wir schlagen einen freiwilligen Solidartarif für Kunst- und Kulturangebote vor: Wer mehr bezahlen kann und möchte, soll freiwillig einen höheren Eintritt zahlen können. Menschen mit wenig Geld behalten Zugang zu bezahlbarer Kultur. Ergänzend wollen wir einen Kulturfonds, in den Privatpersonen und Unternehmen einzahlen können. Stiftungen können einzelne Härten abfedern. Aber private Unterstützung darf kein Vorwand sein, die öffentliche Kulturförderung weiter zurückzufahren. Kulturelle Einrichtungen brauchen Planungssicherheit. Verlässliche institutionelle Förderung hat für uns Vorrang vor immer neuen kleinteiligen Projektförderungen.

Die international anerkannte Kunsthalle hat ihre Besucherzahlen seit der letzten Schließungsdebatte verdoppelt und bietet jungen Künstlerinnen und Künstlern eine wichtige Plattform. Erst vor wenigen Jahren wurde viel Geld in ihre Sanierung investiert. Eine zunehmend erfolgreich genutzte und aufwendig sanierte Einrichtung jetzt zu schließen, wäre absurd. Wir haben eine konkrete Gegenfinanzierung vorgelegt und öffentlich auf eine Erhaltung gedrungen. Wir freuen uns deshalb, dass wir die Schließung der Kunsthalle nun zusammen mit der Kulturverwaltung und der Kooperation abwenden können, indem bis Ende März ein konkretes Kostenreduktions- bzw. Einnahmenerhöhungskonzept erarbeitet wird.

Auch die Kulturläden lassen sich nicht einfach durch ein beliebiges Angebot an anderer Stelle ersetzen. Dort stehen Kinder auf der Bühne, Vereine treffen sich und Nachbarinnen und Nachbarn kommen ins Gespräch. Jeder Stadtteil hat eigene Bedürfnisse und Netzwerke. Vor einer Schließung muss die Stadt deshalb prüfen, welche Angebote verloren gingen, welche Alternativen es gibt und ob eine Schließung unter Berücksichtigung ihrer Folgen überhaupt die wirtschaftlichste Lösung wäre. Auch hier haben wir uns mit voller Kraft für einen Erhalt eingesetzt. Und auch hier ist es uns nun gelungen, gemeinsam eine Perspektive zum Erhalt der Einrichtungen zu schaffen.

Und auch der Z-Bau als elementarer Bestandteil der vielfältigen Kulturszene Nürnbergs braucht eine verlässliche Finanzierung – genau wie das Quellkollektiv oder die Tanzzentrale. Deshalb setzen wir uns für einen Erhalt der Zuschüsse ein. Stattdessen wollen wir den städtischen Beitrag für das Staatstheater früher reduzieren.

Beim Erfahrungsfeld der Sinne steht eine Schließung aller zwei Jahre auf der Konsolidierungsliste. Doch wer bewährte Kooperationen, Sponsoring und Personalstrukturen aufgibt, kann nicht davon ausgehen, später einfach wieder dort anzuknüpfen. Deshalb haben wir auch hier für einen jährlichen Weiterbetrieb des Erfahrungsfelds gekämpft. Mit Erfolg: Das Erfahrungsfeld der Sinne wird weiterhin jedes Jahr für Nürnbergs Kinder geöffnet sein.

Unsere Verantwortung für Zusammenhalt reicht über die großen Kultureinrichtungen hinaus. Eine besondere Wichtigkeit haben für uns selbstverständlich die wichtige Arbeit der Umwelt- und Naturschutzverbände, die mit viel ehrenamtlicher Arbeit einen enormen Beitrag zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen leisten. Ohne diese Zuschüsse wäre das alles nicht möglich. Einschränkungen der Artenvielfalt und des ökologischen Gleichgewichts verursachen große Probleme und Kosten, wie wir nicht zuletzt bei der immer größer werdenden Population des Eichenprozessionsspinners erleben. Die ursprünglich geplanten vollständigen Streichungen für Bund Naturschutz, LBV und die Umsetzung der lokalen Agenda 21 haben wir bereits verhindern können. Auch die Nachhaltigkeitsprojekte von Blupingu wollen wir mit unseren Änderungsanträgen sichern und mehr Geld für die Biodiversitätsstrategie bereitstellen. 

Zudem setzen wir uns beispielsweise für AURA und die Selbstverteidigungskurse für Frauen und Mädchen ein, wollen dem Integrationsrat Gestaltungsspielräume erhalten und das Straßenfest gegen Rassismus sichern. Auch der Zuschuss zum CSD muss bleiben. Queere Menschen werden zunehmend angefeindet, in Berlin gab es einen Anschlag auf den dortigen CSD. Zugleich fahren viele Unternehmen ihre Unterstützung infolge des Trump’schen Whipeshifts zurück. Nürnberg muss eine Stadt bleiben, in der Vielfalt nicht nur in Reden gefeiert, sondern auch im Haushalt verteidigt wird.

Zu ehrlichen Prioritäten gehört auch, andere Positionen zu prüfen. Wir wollen beispielsweise den Zuschuss an den Schaustellerverband reduzieren und die Gelder für das Konfuzius-Institut lieber in den Kampf gegen Rechtsextremismus investieren. Beim Lärmschutz wollen wir, statt passiv Schallschutzfenster zu fördern, aktiv die Lärmursachen bekämpfen . 

Biodiversität, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und kulturelle Vielfalt gehören zusammen. Sie sind Grundlage einer lebenswerten Stadt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wie unmittelbar Sparentscheidungen wirken, zeigt sich bei Bildung und Mobilität. Das Hermann-Kesten-Kolleg ermöglicht zweite Bildungschancen und nachgeholte Abschlüsse. Eine Kürzung darf nicht ohne umfassende Folgenabwägung beschlossen werden; den Bestand des Kollegs müssen wir sichern.

Wenn Buslinien wie die vor allem von Schulkindern genutzte Linie 82 wegfallen, kommen Kinder schlechter zur Schule und ihre Eltern schlechter zur Arbeit. Gute Bildung beginnt nicht erst im Klassenzimmer, sondern damit, dass Kinder sicher und zuverlässig dorthin kommen. 

Damit sind wir bei einer weiteren zentralen Auseinandersetzung dieses Haushalts: dem ÖPNV. Auch die VAG muss leider einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Für uns liegt die Schmerzgrenze bei Kürzungen im Verkehrsangebot jedoch bei höchstens fünf Millionen Euro. Denn Busse und Bahnen sind Voraussetzung für unzählige Menschen, um zur Arbeit, Schule, zum Arzt oder zum Einkaufen zu kommen.

Fahren U- und Straßenbahnen wie in den Konsolidierungsvorschlägen enthalten, am Wochenende erst ab acht Uhr, erreichen Beschäftigte in Bäckereien, Krankenhäusern, Pflege, Reinigung und Gastronomie womöglich ihre Schicht nicht. Ebenso untragbar wäre, die Linien 10 und 11 ab 18.30 Uhr einzustellen und abends die Fahrten auf den übrigen Linien zu halbieren: Auf vielen Strecken führe dann nur noch jede vierte Bahn.

Wir haben uns deshalb für einen früheren Betriebsbeginn am Wochenende, den Erhalt der Linien 10 und 11 im Feierabendverkehr und wichtiger Busverbindungen eingesetzt und viele Telefonate mit den Kollegen der VAG geführt. Ich danke den Verantwortlichen und Mitarbeitenden für ihren großartigen und leidenschaftlichen Einsatz und der Kooperation, dass wir diese Grausamkeiten nun gemeinsam abwenden und damit die Mobilität der Nürnberger:innen sichern konnten.

Weitere Sparmöglichkeiten sehen wir hingegen im Baustellenmanagement: Wenn Gleise wegen mangelhafter Planung oder Abstimmung mehrfach gesperrt und geflickt werden, entstehen Kosten für Bauarbeiten und Ersatzverkehre.

Auch der Bund kann Stadt und Verkehrsbetriebe entlasten: Wir fordern, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. 

Der ÖPNV ermöglicht Erwerbstätigkeit, stärkt den Wirtschaftsstandort, reduziert Staus und schafft Mobilität ohne Auto. Wer nur die Ausgaben sieht, übersieht seinen Wert für die Stadt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

In der Haushaltskrise ist nicht jede eingesparte Investition langfristig eine Ersparnis. Unser Grundsatz: Invest to save – heute klug investieren, um morgen Kosten zu senken. Energetische Sanierungen senken klimaschädliche Emissionen und Heizkosten; Bäume, Schatten und entsiegelte Flächen schützen Nürnberg im Sommer vor Überhitzung, schaffen Lebensräume und begrenzen Klimafolgekosten. Gute Radwege ermöglichen günstige, gesunde Mobilität. Investitionen in Bildung stärken unsere Stadt.

Gerade deshalb müssen wir noch einmal über den Frankenschnellweg sprechen. Während wir bei Kultur, Sozialem und Bildung um jeden Euro ringen, werfen CSU und SPD für ein milliardenschweres Stadtautobahnprojekt von vorgestern mit beiden Händen wertvolle Steuergelder aus dem Fenster. Das ist aus unserer Sicht die falsche Priorität.

Wir beantragen, die Mittel für den sogenannten kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs aus dem mittelfristigen Investitionsplan zu streichen und stattdessen in Radverkehr, Gebäudesanierung und mehr Grün im Rahmen des Masterplan Freiraum zu investieren. Das wäre eine klimafreundlichere Stadtentwicklung, die den Haushalt langfristig weniger belastet und von der alle Nürnberger:innen profitieren.

Natürlich respektieren wir den Bürgerentscheid vom Juni. Eine knappe Mehrheit stimmte damals mit Nein auf die Frage, ob die bisherigen Planungen sofort gestoppt werden sollen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass der Bürgerentscheid vier Wochen vor der Haushaltssperre stattfand. Stadtspitze und Kooperation vermittelten im Wahlkampf den Menschen, die Finanzierung sei gesichert.

Die Stadt schrieb konkret: „Die Finanzierung des Projekts ist im Mittelfristigen Finanzplan der Stadt Nürnberg enthalten und somit auch gesichert.“ CSU-Bürgermeister Andreas Krieglstein sagte: „Wir sind als Stadt auf jeden Fall in der Lage, das Projekt zu finanzieren.“ Die SPD erklärte, ohne eine Förderung von 80 Prozent gehe der Ausbau zulasten dringend notwendiger Projekte in Bildung, Sozialem und Infrastruktur.

Bei vielen musste der Eindruck entstehen, Nürnberg könne sich den Ausbau leisten, ohne dass andere wichtige Bereiche darunter leiden. Dann kamen die Haushaltssperre und die Konsolidierung. Die Förderung von 80 Prozent gibt es bis heute nicht; der mittelfristige Investitionsplan sieht nur etwa 60 Prozent vor.

Die finanzielle Realität ist also jetzt eine völlig andere als viele bei ihrer Abstimmung vor Augen hatten. Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU, SPD, FDP und Freien Wählern: Wie passen Ihre damaligen Aussagen zur heutigen Haushaltslage? Ob die Lage beschönigt wurde oder Zusagen nicht mehr tragen, müssen die Befürworter erklären. Zum Respekt vor dem Bürgerentscheid gehört, Kosten, Förderung und Folgen für andere Projekte unter veränderten Bedingungen erneut zu prüfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir alle haben bei unserem Amtsantritt geschworen, die Rechte der kommunalen Selbstverwaltung zu wahren. Heute heißt das ganz konkret: einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, damit Nürnberg selbst über seine Prioritäten entscheiden kann.

Wir müssen offen über nötige Einsparungen und ihre Folgen sprechen, Menschen und Institutionen einbeziehen, Härten abfedern, Bund und Freistaat in Verantwortung nehmen und das Rathaus effizienter machen, bevor wir Angebote streichen. Bei Investitionen müssen wir abwägen, was wir kurzfristig sparen und langfristig verlieren. Vor allem müssen wir den Menschen vor dem Rathaus zuhören – gerade wenn sie uns kritisieren.

Demokratie verlangt keine Einigkeit, sondern das gemeinsame Ringen um gute Lösungen, ernst genommene Argumente und nachvollziehbar begründete Entscheidungen.

Wir als Grüne-Volt tragen Konsolidierungssumme und Haushaltssatzung mit, um Nürnbergs Handlungsfähigkeit zu sichern und Zuschusszahlungen zu ermöglichen. Zugleich kämpfen wir für andere Prioritäten: Kultur und soziale Teilhabe für alle, gute Bildung für Kinder, verlässlichen ÖPNV und gemeinsames Vorankommen bei Klimaschutz und Ökologie.

Zu Beginn habe ich darüber gesprochen, mit welchen Sorgen gerade junge Menschen auf ihre Zukunft blicken. Wir dürfen nicht zulassen, dass aus diesen Sorgen Resignation oder Aggression wird.

Denn die Zukunft unserer Stadt ist nicht allein eine Frage dessen, was wir uns heute noch leisten können. Sie ist vor allem eine Frage dessen, welche Prioritäten wir setzen und in welcher Stadt wir leben wollen.

Wir wollen, dass die Nürnberger:innen darauf vertrauen können, dass Politik nicht nur Probleme verwaltet, sondern Zukunft gestaltet. Dass wir auch in schwierigen Zeiten nicht nur darüber sprechen, was alles nicht mehr geht, sondern gemeinsam dafür kämpfen, was möglich bleiben und möglich werden muss.

Das ist unsere Verantwortung als gewählter Stadtrat. Daran sollten wir uns messen lassen.

Vielen Dank.

Alexander Kahl

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat Alexander Kahl

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl