Die COP27 ist für den Klimaschutz eine herbe Enttäuschung. Einzig die Entscheidung zum Entschädigungsfond zeigt die Richtung an, da es ein Zeichen der Verantwortung ist. Allerdings wirkt auch dieser Beschluss halbherzig, ja vor dem Hintergrund der fehlenden Beschlüsse geradezu zynisch: Wir entschädigen für heutige Folgen, haben aber nicht die Fähigkeit die viel größeren Schäden in der Zukunft einzugrenzen, sondern benutzen „ein kleines Pflaster für eine riesige, klaffende Wunde“, wie ein Vertreter von Greenpeace treffend formulierte.

Das ist ernüchternd, zeigen gerade die heutigen Krisen wie alles mit allem zusammenhängt, die Klimakrise sogar als Kern der Ursachen vieler anderer, aktueller Krisen zu deuten ist:Sicherheitspolitische Risiken, das Auslösen von Flüchtlingsströmen, Energiekrise und Inflation, die globale Menschenrechtslage, die Bedrohungen der Demokratien und ganz besonders das Artensterben sind unmittelbare Folgen des Klimawandels. Damit werden uns auf vielen Ebenen zugleich die (Lebens-) Grundlagen entzogen, die wir brauchen, um frei, wertschätzend, sozial, nachhaltig und fair unsere Zukunft gestalten zu können. Den Klimaschutz auszubremsen bedeutet deshalb ein Befeuern der anderen Krisen!

Mehr Tempo: Klimaschutz in Nürnberg

Von diesen Folgen sind wir schon heute auch in Nürnberg massiv betroffen. Deshalb ist unser Handlungsauftrag vor Ort mehr denn je für Klimaschutz einzustehen. Wir müssen alles unternehmen, damit wir auf allen uns möglichen Ebenen Vorbild und Antreiber im Klimaschutz werden. Ziel ist nichts weniger als Nürnberg als lebenswerte Stadt zu erhalten. Dies geschieht nicht automatisch und eben nicht umsonst, dazu müssen sämtliche Anstrengungen nochmals forciert werden.

Angesichts unserer Nürnberger Rahmenbedingungen, wie der schwierigen Haushaltssituation, stehen wir dabei in Anbetracht der wenigen Zeit vor enormen Herausforderungen. Dies ist ein Spagat, aber es muss immer wieder gesagt werden: Jeder investierte Euro in Nachhaltigkeit und Klimaschutz hat eine umfassende Rendite, unter anderem auch auf der finanziellen Seite! Dabei gehört Klimaschutz endlich zu unseren kommunalen Pflichtaufgaben gemacht, damit Bund und Land gefordert werden uns zu helfen, sprich, diese Anstrengungen zu refinanzieren.

Die Ausweisung des von der grünen Stadtratsfraktion geforderten Restbudgets zeigt ganz deutlich, dass schon in sechs Jahren sämtliches CO2 für den 1,5 Grad-Pfad für Nürnberg verbraucht sein könnte. Deshalb sind sofort die großen Einsparungsbrocken, insbesondere im Wärmesektor anzugehen. Denn klimaneutrale Wärmeerzeugung bei gleichzeitiger Sanierung des Gebäudebestands dürften den schnellsten Effekt haben. Die Umsetzung des Nürnberger Mobilitätspaktes, um endlich den Verkehrssektor umfassend zu beteiligen, wäre ein weiterer Baustein. Grün in allen Facetten vor Beton, Entsiegelung beschleunigen und Versiegelung bremsen, Wasser als zu schützendes Gut verstehen … dies ist unsere politische Verantwortung und unser Auftrag für Klimaschutz und Klimaanpassung in der Stadtpolitik.

Wir fangen dabei bei weitem nicht bei null an und erkennen Fortschritte in vielen Bereichen. Aber das Tempo, insbesondere in der Umsetzung muss erheblich beschleunigt werden. Dafür setzen wir uns ein und suchen den Diskurs auf allen Ebenen, mit allen Partner*innen der demokratischen Mitte und selbstverständlich auch mit den Aktivist*innen. Denn nur im breiten gesellschaftlichen Konsens wird Klimaschutz funktionieren. Allerdings können wir nicht akzeptieren, wenn unser demokratischer freiheitlicher Grundkonsens in Frage gestellt, ja gebrochen wird. Dazu gibt es aus unserer Sicht kein Recht dazu, vielmehr schadet dies der Bewegung wie auch der Sache. Die Situation ist zu ernst und fordert paradoxerweise Geduld in Sachen Klimaschutz. Dies fällt selbstverständlich schwer, bleibt aber der einzige Weg, um Schritt für Schritt dahin zu kommen, wo wir hinmüssen.

Ihr Ansprechpartner:
Marc Schüller