Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von B’90/DIE GRÜNEN, CSU und SPD zur Behandlung in der Sitzung des Stadtrats am 9. April 2025
Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und weiteren Kommunalpolitikern in der Türkei hat das Präsidium des Deutschen Städtetages eine Resolution verabschiedet. Nürnberg, Stadt des Friedens und der Menschenrechte, ist mit der Türkei nicht nur eng durch seine Städtepartnerschaft mit Antalya verbunden, sondern auch Heimat vieler Türken und Türkinnen.
Vor diesem Hintergrund beantragen wir die Verabschiedung folgender Resolution – basierend auf der des Städtetags vom 26. März 2025– in der Sitzung des Stadtrats am 9. April 2025:
„Nürnberg beobachtet die politischen Entwicklungen in der Türkei mit großer Sorge. Wir sind bestürzt über die Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu, Oberbürgermeister von Istanbul und Präsident des türkischen Städtetages, sowie seine Absetzung als Oberbürgermeister. Ein solches Vorgehen ohne rechtskräftiges Urteil verletzt elementar den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und nährt erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Die Inhaftierung eines designierten Präsidentschaftskandidaten verletzt zudem grundlegende demokratische Prinzipien. Nürnberg fordert die sofortige Freilassung Ekrem İmamoğlus und seine Wiedereinsetzung als Oberbürgermeister von Istanbul. Türkische Communities sind Teil unserer Stadt. Zwischen deutschen und türkischen Kommunen bestehen vertrauensvolle Beziehungen und Freundschaften. In über 100 kommunalen Partnerschaften arbeiten sie eng zusammen.
Basis einer stabilen demokratischen Staatsordnung ist immer auch die kommunale Selbstverwaltung, deren Fundament wiederum das freie Mandat gewählter Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ist. Die Stadt Nürnberg fordert die türkische Regierung auf, die Prinzipien der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung einzuhalten. Sie erwartet, dass der Wille der Wählerinnen und Wähler der türkischen Kommunalwahlen von 2024 respektiert wird – in Istanbul ebenso, wie in allen anderen Orten der Türkei. Insbesondere muss die türkische Regierung kommunale Mandats-trägerinnen und Mandatsträger schützen, ihre Freiheit garantieren sowie dafür Sorge tragen, dass sie ihre Rechte frei von Einflussnahme ausüben können. Nürnberg erklärt seine Solidarität mit Ekrem İmamoğlu sowie den weiteren inhaftierten Kommunalpolitikerinnen und -politikern.“
Der Oberbürgermeister und der Nürnberger Stadtrat erklären darüber hinaus ihre Solidarität mit den türkischstämmigen Politikerinnen und Politikern, die sich öffentlich für İmamoğlus Freilassung eingesetzt haben und deshalb beschimpft, bedroht und angefeindet werden.
Ihr Ansprechpartner:
Achim Mletzko
