Liebe Leser*innen,
um es gleich vorneweg zu sagen: Die Haushaltsberatungen am 17. November waren für unsere bündnisgrüne Fraktion so erfolgreich wie schon lange nicht mehr.
Anfang Februar, nach Erhalt des „blauen Briefes“ aus Ansbach, der die Stadt Nürnberg zu rigorosem Sparen anhielt, und dem Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, schlossen sich die Reihen der drei großen demokratischen Fraktionen. CSU, SPD und Bündis90 / DIE GRÜNEN wollen „den Laden zusammenhalten“, denn die Fliehkräfte von rechts und links sind auch in Nürnberg deutlich wahrnehmbar.
Wir boten an, den Haushalt in seinen großen Linien mitzutragen, wenn zwei Bedingungen berücksichtigt werden: Zum Ersten eine finanzielle „Stilllegung“ des Frankenschnellweg-Projektes im Investitionsplan für die nächsten drei bis vier Jahre, da die juristischen Auseinandersetzungen mindestens noch so lange dauern (unsere bestehende Ablehnung des FSW haben wir in der Abstimmung im mittelfristigen Investitionsplan natürlich geschlossen dokumentiert). Und zweitens, dass es keine substantiellen Einschnitte bei Klima- und Mobilitätswende geben darf.
Für unsere Belange konnten wir u.a. eine Stellenausweitung im Bereich Klimaanpassung und des Allparteilichen Konfliktmanagements AKIN erreichen. Dazu kam die Verlängerung der sieben Stellen, die wir im Gesundheitsamt für die Medizinische Betreuung Asylsuchender bis Ende des Jahres 2025 vorhalten.
Von besonderer Bedeutung war für uns ebenfalls, die Planungen für eine Sanierung der Burg Hoheneck, der Bildungsstätte des Kreisjugendrings, mit 50.000 Euro anzuschieben.
Unserem dringenden Anliegen, die Dotierung des Nürnberger Menschenrechtspreises um 10.000 Euro anzuheben, kamen die demokratischen Kräfte im Rat ebenfalls nach.
In vielen weiteren Haushaltsstellen wurde unsere grüne Handschrift ebenfalls sichtbar: Keine (!) Kürzung der Zuschüsse im Kultur- und Sozialbereich, 488 Stelleneinsparungen bis Ende 2025, diese aber mit Augenmaß; dazu in 2023 insgesamt 254 neue Stellen, eine Neukonzeption von Kunstvilla und Kunsthalle sowie kritische Begleitung der Kulturpolitik im Allgemeinen und immense Investitionen in den ÖPNV (über 100 Mio. in den nächsten Jahren).
Wie Kämmerer Harald Riedel in seiner Haushaltsrede und auf unserer Fraktionsklausur im Oktober auf Burg Feuerstein anmerkte: „Der Entwurf ist nicht widerspruchsfrei, aber nachvollziehbar und bildet die nähere Zukunft rational ab“.
Jetzt muss sich nur noch die Realität an unseren verabschiedeten Haushaltsplan halten – dann haben wir alles richtig gemacht😉.
Es grüßt Sie und euch freundlich
