Mit der Übernahme des Mobilitätsbeschlusses, der über die Forderungen des Radentscheids hinausgeht, zeigt die Stadt auf den ersten Blick großes Engagement hinsichtlich der dringend zu fokussierenden Verkehrswende. Bei genauerem Hinsehen fallen jedoch die Unverbindlichkeit und vage Formulierungen auf, die aus konkreten Zielsetzungen ein „Weiter so“ machen.

Hinzu kommt, dass zahlreiche unserer Anträge, die – jeder für sich – einen kleinen Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz beitragen würden, weiter in der Schublade liegen. Aber auch die fehlende Schneeräumung der Fahrradwege, die Streichung der Lastenrad-Förderung sowie das Festhalten am Ausbau des Frankenschnellwegs sind Zeugnisse für ein Verharren.

Der Mobilitätsbeschluss mit dem inkludierten Radentscheid bieten nun die Chance für konkrete Handlungen, um die Verkehrswende in Nürnberg voranzubringen und eine lebenswerte Stadt für Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen sowie Nutzer*innen des ÖPNV zu werden. Dieses wertvolle Kapital sollte keinesfalls verspielt werden. Aktuell können wir dem Mobilitätsbeschluss daher nur in einzelnen Punkten zustimmen – zu viele Themenbereiche müssen noch überarbeitet und konkretisiert werden.

Insbesondere fehlen uns dabei ein klares Bekenntnis zu einer Reduzierung des Autoverkehrs in der Stadt, unter anderem sind hier Maßnahmen wie die Citymaut oder Parkraumbewirtschaftung ins Spiel zu bringen. In diesem Zusammenhang ist zudem zu klären, in welchen Fällen Autoverkehr notwendig ist – generell bedarf es bei vielen Formulierungen mehr Verbindlichkeiten und weniger Interpretationsspielraum.

Der Raum für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen sowie den ÖPNV muss eine Priorisierung erfahren. Des Weiteren ist eine zeitnahe Umsetzung von konkreten Projekten vonnöten; beispielsweise die Radwege in der Fürther Straße und die Umgestaltung von Stadtteilen vor dem Gesichtspunkt der Fußgänger*innenfreundlichkeit.

Zusammengefasst: Uns fehlt in dem Text der Verwaltung noch die große Vision zur Mobilität 2030.

Als Bündnispartner des Radentscheids stehen wir auch weiterhin zu den Forderungen. Die Einigung zwischen der Stadt und den Initiatoren des Radentscheids ist für uns von enormer Wichtigkeit, um den Beschluss unterstützen zu können. Sollte es jedoch nicht zur Einigung kommen, gehen wir vorbereitet und motiviert in den Bürgerentscheid. Eines ist sicher: Mit dem aktuellen Vorschlag der Verwaltung ist eine Verkehrswende nicht in dem Maße möglich, um den Herausforderungen der Klimakrise erfolgreich zu begegnen und für die nächsten Generationen eine lebenswerte Stadt zu gestalten. Nürnberg hat die Chance eine Stadt mit menschengerechter, inklusiver und diskriminierungsfreier Mobilität zu werden – sie muss diese nur ergreifen.

Ihr Ansprechpartner:
Achim Mletzko

Ihr Ansprechpartner:
Mike Bock