Vorerst keine Gebührenerhöhung für Außengastro auf Parkplätzen: Verwaltung zieht Vorschlag zurück

Höhere Gebühren für Außengastro auf Parkplätzen? Diese Pläne des Wirtschaftsreferats liegen – dank des Einsatzes von Alexander Kahl, Fraktionsvorsitzender, und Claudia Hammerbacher, wirtschaftspolitischer Sprecherin, nun erstmal auf Eis.

Die Pläne sahen vor, dass Gastronom:innen, die Tische und Stühle auf Stellplätzen aufgestellt hatten, eine Gebührenerhöhung um 150 Prozent Gebühr hätten entrichten müssen. Die Gebühren für Außengastro auf Gehwegen wäre hingegen unberührt geblieben. „Für uns ist nicht ersichtlich, warum ein Stellplatz mehr als doppelt so viel wert sein soll, als der knappe Platz auf den ohnehin schmalen Nürnberger Gehwegen“, fragt sich Alexander Kahl, Fraktionsvorsitzender, im Hinblick auf die Argumentation der Wirtschaftsreferentin. Diese begründete, dass „die Nutzung eines Parkplatzes für Gastronomie den Gemeingebrauch stärker einschränke als eine entsprechende Nutzung auf dem Gehweg.“

Diese Argumentation überzeugt nicht Es stellt sich die Frage, warum der Gemeingebrauch stärker eingeschränkt sein soll, wenn auf einer Fläche vorher ein Auto stand, als wenn ein Gehweg mit Tischen und Stühlen belegt ist. Nürnberg verfolgt nicht zuletzt mit der Fußverkehrsstrategie die Aufwertung und Verbreiterung seiner Gehwege, um auch Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen ein gutes Vorankommen zu ermöglichen.

„Hinzu kommt, dass diese Regelung insbesondere kleine inhabergeführte Restaurants und das Café im Stadtteil einseitig zusätzlich belastet hätte“, befürchtet Claudia Hammerbacher, wirtschaftspolitische Sprecherin. Denn vor allem in der Südstadt und in anderen Bereichen außerhalb der Altstadt, wo die Gehwege besonders schmal sind, bleiben oft nur Parkplätze für Außenbestuhlung. Die zahlreichen Franchise-Betriebe in der Altstadt mit ihrer großen Fußgängerzone blieben von der Neuregelung hingehen weitgehend unberührt.  

„Uns hat gewundert, dass die Wirtschaftsreferentin die Änderungen nicht mit der nötigen Haushaltskonsolidierung begründet hat. Hier wären wir durchaus bereit, über Anpassungen zu sprechen, wenn diese auch angesichts der kritischen finanziellen Lage vieler Gastronom:innen mit Augenmaß und fair verteilt erfolgen würden“, erklärt Claudia Hammerbacher. „Daher freuen wir uns umso mehr, dass unser Appell nun dazu geführt hat, dass die Verwaltung den Vorschlag vorerst zurückgezogen hat.“ Claudia Hammerbacher und Alexander Kahl hatten zuvor ein entsprechendes Video in den Sozialen Netzwerken veröffentlicht, das binnen eines Tages mehr als 40.000 mal angesehen wurde.