PM: Ohne Diskussion und kurzfristig: Verwaltung plant trotz massiver Kritik Gebührenerhöhung für Außengastro auf Parkplätzen

Tisch und Hocker vor einem Café
Markus Spiske/Unsplash

Gebührenerhöhung um 150 Prozent für Außengastro auf Parkplätzen? Noch im September wurden die Pläne des Wirtschaftsreferats nach massiver Kritik von der Tagesordnung des Ausschusses für Recht und Wirtschaft genommen. Nun finden sich die Gebühren in der Tagesordnung des morgigen Stadtrats wieder.

„Die Wirtschaftsreferentin hat diesen Punkt ohne jegliche weitere Diskussion, äußerst kurzfristig und unverändert auf die Tagesordnung gesetzt. Dieses Vorgehen löst größtes Unverständnis aus. Abgesehen davon, dass die Kritik offensichtlich nicht ernstgenommen wurde, bleibt es dabei, dass diese geplante Gebührenerhöhung auf vielen Ebenen ungerecht ist“, sagt Claudia Hammerbacher, Stadträtin und Mitglied im RWA.

Denn diese Erhöhung träfe insbesondere jene Gastronom:innen, die ihre Tische und Stühle auf Stellplätzen aufgestellt haben. Außengastro auf Gehwegen wäre hiervon unberührt. Grund dafür ist laut Aussage der Wirtschaftsreferentin, dass die Nutzung eines Parkplatzes für Gastronomie den Gemeingebrauch stärker einschränken als die entsprechende Nutzung auf dem Gehweg.

„Diese Argumentation hat bereits im September nicht überzeugt. Denn einerseits geht eine Erhöhung vor allem zu Lasten von kleinen und inhabergeführten Gastronom:innen in dichtbesiedelten Stadtteilen, denen oft nur Parkplätze für ihre Außenbestuhlung bleiben. Die großen Franchise-Unternehmen in der Altstadt mit der großen Fußgängerzone blieben davon unberührt. Andererseits stellt sich die Frage. warum der Gemeingebrauch stärker eingeschränkt sein soll, wenn auf einer Fläche vorher ein Auto stand, als wenn ein Gehweg mit Tischen und Stühlen belegt ist?“, so Alexander Kahl, Fraktionsvorsitzender.

Dabei geht es nicht um Gebührenerhöhung per se. Sondern darum, diese gerecht – unabhängig von der Fläche – zu gestalten. Deshalb hat der Fraktionsvorsitzende nun einen Antrag für die morgige Sitzung des Stadtrats gestellt, in dem er fordert, dass die Gebührenerhöhung vorerst aus der Satzung genommen wird.

Stadtrat Alexander Kahl

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