Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD

Die Demonstrationen zu Black Lives Matter haben zu einem neuen gesellschaftlichen Bewusstsein bezüglich alltäglicher Diskriminierung geführt. Die Sensibilität gegenüber Rassismus ist auch in Nürnberg gestiegen. Rassismus hat viele Facetten. Eine Facette ist die Diskriminierung beziehungsweise Gewalt gegen Menschen afrikanischer Abstammung. In diesem Zusammenhang haben die Vereinten Nationen schon 2015 die Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung ausgerufen.

Damit erkennt die Internationale Gemeinschaft an, dass Menschen afrikanischer Abstammung eine eigenständige Gruppe darstellen, deren Menschenrechte gefördert und geschützt werden müssen. Insbesondere Menschen, die außerhalb von Afrika leben, sollen in dieser Dekade in den Vordergrund gestellt werden.

Ziele der UN-Dekade sind:

• Die Förderung der Achtung, des Schutzes und der Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten.
• Die Förderung einer besseren Kenntnis und Achtung des vielfältigen Erbes, der Kultur und des Beitrags von Menschen afrikanischer Herkunft zu Entwicklung von Gesellschaften.
• Der Schutz vor Rassismus und Diskriminierung.

Bis 2024 sollen alle Staaten sich diesem Ziel verschreiben. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen vieler Betroffener seit den Black-Lives-Matter-Demonstrationen 2020, sind die Antragsteller der festen Überzeugung, dass auch die Stadt Nürnberg ein Maßnahmenpaket für die Stärkung der Rechte von Menschen afrikanischer Abstammung vorlegen sollte. Nürnberger*innen afrikanischer Herkunft haben, auf den sich bietenden Bühnen des vergangenen Jahres, von massiven Diskriminierungen aufgrund ihrer afrikanischen Abstammung und ihres Aussehens berichtet. Das können wir nicht so stehen lassen.

Nürnberg hat sich dem Ziel des Friedens und der Menschenrechte verschrieben und macht in diesem Bereich viel mehr als andere Städte. Die Arbeit verschiedener Stellen wie etwa des Menschenrechtsbüros ist vorbildlich. Hier wollen wir als Antragssteller anknüpfen und spezifische Bildungsangebote, Dekolonisierungsansätze und Empowerment-Ansätze für Menschen afrikanischer Abstammung entwickeln.

In vielen Gesprächen hat sich gezeigt hat, dass das N*Wort leider bis heute für große Probleme sorgt. Das N*Wort wird von vielen Menschen afrodeutscher, afrikanischer Abstammung und PoC (People of Colour) mit Diskriminierung, Leid, Gewalt, Ungleichheit und Entmenschlichung verbunden. Mit dem N*Wort sind eine Vielzahl von rassistischen Stereotypen verbunden. Diese Stereotypen umfassen Sexualrepressionen wie Triebhaftigkeit und Naturhaftigkeit, Kulturlosigkeit, Viktimisierung, Infantilisierung sowie Entfremdung und führen zu Ohnmachtserfahrungen und psychischen Folgen.

Das N*Wort wurde in der Kolonialzeit verwendet, um eine rassistische Unterscheidung herzustellen. Machtverhältnisse zu untermauern und unterdrückende Strukturen zu festigen. Diese Erfahrungen sind auch weiterhin im Bewusstsein verankert. Auch wenn in der jüngeren Zeit vermehrt das N*Wort in satirischen oder komödiantischen Kontext auftaucht, darf diese nicht über die Verletzungen hinwegtäuschen, die damit einhergehen.

Wir fordern daher, dass Nürnberg dem Beispiel der Städte Köln und Kassel folgen und das N*Wort öffentlichkeitswirksam ächten sollte, da es rassistisch ist.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Wir fordern den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung dazu auf, dem Stadtrat ein Maßnahmenpaket für die Stärkung der Rechte von Menschen afrikanischer Abstammung im Sinne der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung vorzulegen.
• Teil des Maßnahmenpakets soll sein: die Stadt Nürnberg ächtet das N*Wort. Seine Verwendung ist rassistisch. Schwarze Menschen werden durch die Stadt geschützt und empowered. 
• Die Stadtverwaltung berichtet, inwiefern das Kolonialerbe Nürnbergs sichtbar gemacht und verarbeitet werden kann. Dabei soll die Verwaltung auf Sensibilisierungsmaßnahmen und Bildungsangebote einerseits, aber auch auf problematische koloniale Relikte wie etwa Straßennamen eingehen.
• Die Stadtverwaltung unterstützt die afrikanischen Communities dabei, Begegnungsräume und sogenannte Safe Spaces zu schaffen.
• Die Stadtverwaltung achtet bei ihren Veröffentlichungen auf die Sichtbarkeit von People of Color.

Ihr Ansprechpartner:
Paul Arzten