Zum Eintrag des ungarischen Außenministers ins Goldene Buch der Stadt
Am 28. Mai 2020 unterzeichnete der ungarische Staatspräsident János Áder ein Gesetzespaket, das im Artikel zum Personenstandswesen trans- und intergeschlechtlichen Menschen die rechtliche Anerkennung verweigert. Konkret besagt dieser Artikel 33, dass der Personenstandseintrag eines Menschen beim Standesamt künftig nicht mehr das Geschlecht erfasst, sondern das „Geschlecht zur Geburt“ als das biologische Geschlecht definiert und somit – ebenso wie der Vorname – nicht mehr veränderbar ist. Dieses De-Facto-Verbot der rechtlichen Anerkennung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen führt zu enormen alltäglichen Auswirkungen für die davon betroffenen Personen.
„Diese Diskriminierung verurteilen wir aufs Schärfste. Jedoch verwundert es uns gleichermaßen, dass die Stadt Nürnberg über dieses unsägliche Gesetz hinwegsehen kann und nun dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó morgen einen Eintrag ins Goldene Buch der Stadt gewährt“, sagt Stadtrat Uwe Scherzer, der sich als Polit-Dragqueen Uschi Unsinn für die Rechte der LGBTIQ-Community einsetzt.
„Der Eintrag in das Goldene Buch ist eine Ehrung für den ungarischen Außenminister und dessen Regierung, die wir in der Stadt des Friedens und der Menschenrechte nicht mittragen können. Die Stadt sollte einem Staat, der die universellen Menschenrechte seiner Bürger*innen nicht schützt, kritischer gegenübertreten.“
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