Grüne initiieren Resolution im Nürnberger Stadtrat
Das von der Bundesregierung geplante Lieferkettengesetz weist noch einige Mängel auf und ist so Gegenstand von Kritik: Nur für wenige Unternehmen gelte es, selbst diese würden nicht in die zivilrechtliche Haftung genommen und müssten nur ihre direkten Zulieferer prüfen. Nun hat der Nürnberger Stadtrat – auf grüne Initiative hin – eine Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz verabschiedet.
Damit ist Nürnberg eine von mehr als 40 Städten bundesweit, die ein klares Signal an die Bundesregierung sendet, jetzt zu handeln und Menschen- und Umweltrechte zu schützen. Britta Walthelm, Referentin für Umwelt und Gesundheit, sagt dazu: „Als Kommune wollen wir keine Steuergelder für Produkte ausgeben, die unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt wurden und die Umwelt zerstören. Wir agieren als Stadtverwaltung als Vorbild und können hier unsere Marktmacht als Beschafferin nutzen. Nürnberg ist die Stadt der Menschenrechte und wir fordern gerechte Umwelt- und Menschenrechtsstandards in der gesamten Wertschöpfungskette von Unternehmen.“
Maik Pflaum, Sprecher für Fair Trade der grünen Rathausfraktion, ergänzt: „Der Beschluss des Rates erfolgte im besten Sinne des Mottos: ‚Global denken – lokal handeln.‘ Einen Großteil der Produkte, die wir nutzen, lassen Unternehmen aus Deutschland in weit entfernten ‚Billiglohn-Ländern‘ herstellen. Aber das entbindet sie nicht von ihrer Verantwortung für Arbeits- und Menschenrechte. Denn diese sind universell gültig. Ein gutes Lieferkettengesetz hilft, diese so oft verletzten Rechte weltweit zu schützen.“
Kommunen sind also wichtige Vorreiter und Vorbilder. Zudem würde auch das Warenangebot im Fair-Trade-Sektor damit steigen. Deshalb initiierten Maik Pflaum und Britta Walthelm, dass die Resolution für mehr Menschenrechte und Umweltschutz nun auch vom Nürnberger Rat unterstützt wird. Wir freuen uns sehr, dass der Rat diese begrüßt und sie nun verabschiedet hat.
