Haus der Demokratie

Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und B’90/DIE GRÜNEN

Mit dem Umzug des Verlags Nürnberger Presse vom Willy-Brandt-Platz in neue Räume in der Kressengarten-straße stellt sich besonders die Frage nach dem Umgang mit dem denkmalgeschützten Hauptsitz, dem früheren „Gauhaus“ des Hauptkriegsverbrechers Julius Streicher, in der Marienstraße 11. Gerade im Gedenkjahr an 80 Jahre Kriegsende steht das Gebäude wie kein zweites in Nürnberg für den Übergang von der verbrecherischen NS-Diktatur zum demokratischen Neuanfang mithilfe einer freien Presse.

An diese Tradition anknüpfend verleiht der Verlag Nürnberger Presse seit 2024 einen eigenen jährlichen Preis für demokratisches Engagement und ist seit 2024 auch Mitglied der Allianz gegen Rechtsextremismus. In Zeiten von Desinformation, Fake News, Vorwürfen der „Lügenpresse“ etc. ist der Wert einer freien und pluralen Presse in strikter Abgrenzung zu Hetzzeitschriften wie Streichers „Der Stürmer“ für unser demokratisches Gemeinwesen und die parlamentarische Arbeit frei gewählter Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Stadt, Land und Bund essentiell. In diesem Kontext gilt es, Räume zu schaffen für Austausch, Bildung und Vernetzung. Eine künftige Nutzung des Hauses könnte diese Zielsetzung mit einer zukunftsgerichteten Bildungsnutzung aufgreifen.

Die Stadtratsfraktionen CSU, SPD und BÜNDNID90/DIE GRÜNEN stellen daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Verwaltung prüft, inwiefern sich eine neue Bildungseinrichtung inhaltlich verzahnen ließe mit bestehenden städtischen Einrichtungen der historisch-politischen Bildungsarbeit wie dem Doku-mentationszentrum Reichsparteitagsgelände, dem Memorium Nürnberger Prozesse oder dem Bildungscampus Nürnberg sowie Strukturen, Einrichtungen und Akteuren der Zivilgesellschaft.
• In Zusammenarbeit mit dem Eigentümer Verlag Nürnberger Presse prüft die Verwaltung außerdem, in welcher organisatorischen Form eine entsprechende Verzahnung gehandhabt werden könnte.
• Außerdem erstellt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer Verlag Nürnberger Presse ein erstes Vorkonzept (Themen, Zielgruppen, Formate u.ä.) auf Basis der in der Marienstraße 11 vorhandenen räumlichen und inhaltlichen Nutzungsmöglichkeiten.