Der Angriffskrieg in der Ukraine bedroht die Zivilbevölkerung eines ganzen Landes. Auch unsere Partnerstadt Charkiw steht bereits unter Beschuss. Nürnberg muss daher Verantwortung für seine Partnerstadt und für die dort lebenden Menschen – insbesondere Minderjährige – übernehmen. Die Dynamik dieses Krieges ist schwer einzuschätzen, weshalb es sofortiger vorbereitender Hilfsmaßnahmen für den Fall einer humanitären Katastrophe bedarf.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Stadt Nürnberg bereitet – soweit möglich in Absprache mit unserer Partnerstadt Charkiw – eine humanitäre und zivile Unterstützung vor.
• Der Oberbürgermeister veranlasst, dass geeignete Gebäude in den Landesfarben der Ukraine angestrahlt und dass geeignete Plätze in Nürnberg mit ukrainischer und europäischer Fahne beflaggt werden.
• Der Oberbürgermeister schafft in der Stadtverwaltung die Voraussetzungen für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Dabei sollen (unbegleitete) Minderjährige Geflüchtete besondere Priorität genießen.
• Die Stadt Nürnberg setzt sich bei der Landes- und Bundesregierung dafür ein, dass Personen aus Charkiw, die im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Nürnberg aktiv waren und sind, schnell und unkompliziert nach Deutschland kommen können, und kümmert sich um deren Unterbringung in Nürnberg.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz