Wohnraum darf nicht dem Sparzwang geopfert werden

Pressemitteilung: Grüne Stadtratsfraktion warnt vor Kahlschlag bei der Wohnraumkontrolle

Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen plant die Nürnberger Stadtverwaltung, die Zweckentfremdungsverbotssatzung durch die Streichung von offenbar einer Vollkraftstelle faktisch auslaufen zu lassen – eine Maßnahme, die laut Haushaltsentwurf jährlich 80.000 Euro einsparen soll. Die grüne Stadtratsfraktion kritisiert diesen Schritt: „Die Satzung ist ein zentrales Instrument, um den Verlust von dringend benötigtem Wohnraum zu verhindern“, betont Cengiz Sahin, baupolitischer Sprecher der Fraktion. „273 Wohnungen konnten allein 2023 durch ihre Anwendung dem Markt zurückgeführt werden. Jetzt ausgerechnet hier zu sparen, bedeutet, Wohnraum bewusst preiszugeben.“

Die Zahlen unterstreichen die Dringlichkeit: Aktuell stehen rund 7.200 Haushalte auf der offiziellen Warteliste der Stadt für die Vermittlung einer Wohnung – die Dunkelziffer der Wohnungssuchenden liegt wohl deutlich höher. Gleichzeitig steigen die Wohngeldanträge, während die Stadt mit 546.000 Einwohner:innen weiterwächst. „Wer hier die verbliebene Kontrolle über den Wohnungsmarkt aufgibt, verschärft die Krise“, warnt Alexander Kahl, Mitglied im Stadtplanungsausschuss. „Die geplanten Einsparungen von 80.000 Euro für die Stelle sind ein Pappenstiel im Vergleich zu den langfristigen Folgen: Jede nicht kontrollierte Zweckentfremdung bedeutet verlorenen Wohnraum – und zwar für immer“, ergänzt Cengiz Sahin.

Als Alternative schlagen die Grünen vor, die jährlichen Zuschüsse zur Eigentumsförderung in Höhe von 750.000 Euro (Mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplan, Pauschale 17) umzuwidmen. „Statt Steuergelder in die Subventionierung von Wohneigentum zu stecken, sollten wir sie dort einsetzen, wo sie dringend gebraucht werden: beim Erhalt von Mietwohnungen“, so Kahl. „Wohnen ist ein Grundrecht, kein Luxus. Die Stadt muss hier klar Prioritäten setzen.“ Die Fraktion fordert die Verwaltung auf, die Streichung der Mittel für die Zweckentfremdungsverbotssatzung zurückzuziehen und stattdessen eine nachhaltige Finanzierungslösung vorzulegen. „Kurzfristige Sparmaßnahmen dürfen nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die ohnehin schon um Wohnraum kämpfen“, schließt Sahin.