Kommunale Ausgaben für den Klimaschutz sind nach jetziger Rechtslage eine zumeist freiwillige Aufgabe, sie gehören weder zu den Pflicht- noch zu den übertragenen Aufgaben (Bayerische Verfassung, Art. 57; Bayerische Gemeindeordnung, Art. 6-9). In dieser Eigenschaft erhalten die Kommunen keinen finanziellen Ausgleich, auch wenn es sich hier um notwendige Existenzsicherung und Daseinsvorsorge handelt.
Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage Nürnbergs sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Denn gleichzeitig sind die Kommunen einer der wichtigsten Energieverbraucher und damit elementare Stellschrauben zur Erreichung der Klimaziele. Sie gehen in vielen Fällen diese Aufgabe ambitioniert an, siehe Nürnberger Klimaschutzfahrplan.
Eine Lösung wäre die Aufnahme des Klimaschutzes in den Pflichtkatalog oder den der übertragenen Aufgaben. Damit könnte eine Refinanzierung durch Bund/Land ermöglicht werden: Wer die übergeordneten Klimaziele setzt, beispielsweise zur Klimaneutralität, muss auch die finanziellen Mittel dafür tragen oder „wer bestellt, bezahlt“ (Konnexitätsprinzip).
Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
- Die Verwaltung vernetzt sich dahingehend mit anderen Städten und Gemeinden und überprüft ein gemeinsames Vorgehen im Städtetag.
Ihr Ansprechpartner:
Marc Schüller
Verwandte Artikel
cdc/Unsplash
Aktueller Stand: Grundschule West
Im Jahr 2023 haben Stadt und Bezirk das Vorhaben eines gemeinsamen Konzepts für einen gemeinsamen Campus Pestalozzistraße (Zentrum für Hörgeschädigte des Bezirks Mittelfranken und Grundschule West) ad acta gelegt. Ein…
Weiterlesen »
Soren Funk/Unsplash
Kunsteisbahn auf dem Hauptmarkt: Kunststoffabrieb vermeiden
Vom 27. Januar bis 3. März 2024 fand auf dem Hauptmarkt die Winterwelt mit verschiedenen Imbissangeboten und einer Kunsteisbahn statt. Dabei erfreute sich vor allem letztere großer Beliebtheit bei Nürnberger:innen…
Weiterlesen »
Natalie Keller
Wagenplatz Kristallpalast: Dringende Unterstützung bei der Standortsuche
Der Wagenplatz Kristallpalast (Mobile Architektur Nürnberg e.V.) befindet sich seit 2020 auf dem Gelände eines Sportvereins im Nürnberger Westen, der dieses wiederum von der Deutschen Bahn gepachtet hat. Die Bewohner:innen…
Weiterlesen »