CSU und SPD beantragen, die Bürger:innen vor dem Bürgerentscheid nochmals über den sogenannten kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs zu informieren. Eine sachliche Bürgerinformation ist richtig und wichtig. Sie muss aber fair, vollständig, korrekt und ausgewogen erfolgen. Nach Art. 18a Abs. 15 BayGO sind die in den Gemeindeorganen vertretenen Auffassungen zum Bürgerentscheid in Veröffentlichungen der Gemeinde in gleichem Umfang darzustellen.
Gerade weil es beim Frankenschnellweg um eine der finanziell, verkehrlich und stadtentwicklungspolitisch weitreichendsten Entscheidungen Nürnbergs geht, müssen die Bürger:innen nachvollziehen können, welche Alternativen zum sogenannten kreuzungsfreien Ausbau mit Tunnel geprüft wurden. Dazu gehört insbesondere die am 26.06.2025 im Verkehrsausschuss vorgestellte Alternativlösung der Stadtverwaltung, der sogenannte Plan B.
Die Verwaltung selbst kommt in ihrer Vorlage zu dem Ergebnis, dass diese Variante aufgrund der erheblich gesunkenen Verkehrsbelastungen eine technisch und finanziell deutlich einfachere und schneller umsetzbare Alternative darstellen kann. Zugleich eröffnet sie Chancen für mehr Grün, bessere Fuß- und Radwege, weniger Trennwirkung und eine stadtverträglichere Gestaltung entlang des Frankenschnellwegs.
Zudem ist die Frage bezüglich einer Möglichkeit zur Verringerung von Lärm und Luftschadstoffen entlang des Frankenschnellwegs durch die kurzfristige Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bisweilen ungeklärt.
Die öffentliche Debatte darf deshalb nicht auf die Frage verkürzt werden, ob Nürnberg entweder den sogenannten kreuzungsfreien Ausbau mit Tunnel baut oder gar nichts passiert. Der Frankenschnellweg ist sanierungsbedürftig, Lärmschutz und eine bessere Verkehrsabwicklung sind notwendig. Gerade deshalb braucht es eine ehrliche Gegenüberstellung: Was leistet der Tunnel? Was leistet Plan B? Was kostet welche Variante? Wie lange wird gebaut? Welche Belastungen entstehen für Anwohner:innen, Verkehrsteilnehmer:innen und Stadthaushalt?
Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
Die Verwaltung
- informiert Bürger:innen zum Bürgerentscheid nicht nur über den sogenannten kreuzungsfreien Ausbau, sondern auch über die geprüften Alternativvarianten, insbesondere über die am 26.06.2025 im Verkehrsausschuss vorgestellte Alternativlösung „Plan B“,
- informiert über die Chancen einer kurzfristigen Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zur Schadstoff- und Lärmminderung (siehe hierzu auch unseren Antrag Lärmschutz am Frankenschnellweg vom 27.02.2026),
- stellt die die wesentlichen Unterschiede zwischen dem sogenannten kreuzungsfreien Ausbau und den Alternativlösungen verständlich und übersichtlich dar, insbesondere hinsichtlich
> Gesamtkosten und jeweiligem städtischen Eigenanteil,
> Finanzierungs-, Planungs- und Umsetzungsständen der einzelnen Projektbestandteile,
> Förderfähigkeit und Förderrisiken,
> Bauzeit und Baustellenbelastung,
> verkehrlicher Leistungsfähigkeit, Auswirkung auf Auto- und LKW-Verkehre in und um Nürnberg sowie Stau-
minderung
> Auswirkungen auf Anwohner:innen, Lärmschutz und Luftqualität,
> Flächenverbrauch, Entsiegelung, Grünflächen sowie Fuß- und Radverkehr.
- stellt sicher, dass die Bürger:innen vor dem Bürgerentscheid seitens der Verwaltung nicht nur über die Folgen eines Stopps, sondern auch über realistische, geprüfte und kostengünstigere Alternativen zum sogenannten kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs informiert werden.
Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl
