Bitte um Bericht über rechtsextreme Demo in der Straße der Menschenrechte                         

Straße der Menschenrechte Nürnberg
Pirkheimer/Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Am 27. September demonstrierte erneut ein rechtsextremes Bündnis, diesmal unter dem Namen „Gemeinsam für Deutschland“. Dieses Bündnis verbreitet seine rechtsextreme Hetze in der ganzen Innenstadt und legte diese teilweise lahm.

Mittlerweile ist dies leider keine Seltenheit in Nürnberg mehr. Eine neue Dimension ist jedoch, dass die rechtsextreme Gruppe unter höchstem Polizeischutz in der Straße der Menschenrechte demonstrieren und sogar eine Zwischenkundgebung abhalten durfte. Dadurch wurden für mehrere Stunden der Zugang zu diesem öffentlichen und für unsere Stadt symbolträchtigen Kunstwerk verwehrt. Ebenso war der Zugang zum Germanischen Nationalmuseum für mehrere Stunden eingeschränkt – für eine halbe Stunde der Kundgebung war dieser sogar generell gesperrt. Besucher:innen des Museum fanden sich gezwungenermaßen in einer rechtsextremen Demonstration wieder oder konnten nur ins Museum, indem sie die Kundgebung passieren mussten.

Zudem wurden weitere Szenen dokumentiert, die einer Diskussion bedürfen: Zum einen der umstrittene Einsatz einer Reiterstaffel sowie zum anderen mehrere (Schwer-)Verletzte im engsten innerstädtischen Bereich. 

Dieser Zustand ist in der Stadt des Friedens und der Menschenrechte weder haltbar noch verhandelbar. Die Stadt hätte hier alle rechtliche Möglichkeiten ergreifen müssen, diese Kundgebung zu verbieten oder räumlich umzuleiten, um die eigene Bürger:innen zu schützen.

Durch die wöchentlichen Demonstrationen besteht die Gefahr, dass die Straße der Menschenrechte erneut von Rechtsextremen missbraucht wird, weswegen dringend ein Bericht und Aufklärung im Stadtrat und eine rechtssichere Lösung nötig sind. 

Aus diesem Grund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 1. Oktober folgenden Dringlichkeitsantrag:

Die Verwaltung berichtet darüber,

  • warum die Zwischenkundgebung des rechtsextremen Bündnisses „Gemeinsam für Deutschland“ am 27. September in der Straße der Menschenrechte nicht verboten wurde,
  • welche Möglichkeiten dahingehend geprüft wurden, die Kundgebung zu verbieten oder räumlich zu verlegen,
  • wann die Demonstrationsroute der rechtsextremen Gruppe bekannt gegeben wurde, 
  • ob die Fläche, auf der die Kundgebung stattfand, ein öffentliches Grundstück ist oder diese dem Germanischen Nationalmuseum gehört, 
  • warum der Zugang zum Germanischen Nationalmuseum abgesperrt wurde, 
  • welche Absprachen es mit dem Germanischen Nationalmuseum im Vorfeld über zeitgleich stattfindende Veranstaltungen gab und wie diese in der Planung berücksichtigt wurden,
  • aus welchen Gründen und mit welchem Zweck die Reiterstaffel in der Nürnberger Innenstadt eingesetzt wurde.

Darüber hinaus beantragen wir, dass 

  • die Stadt Nürnberg für eine rechtssichere Lösung sorgt, damit in der Straße der Menschenrechte in der Zukunft keine Rechtsextremen, Demokratiefeinde und Antisemit:innen demonstrieren dürfen.
Stadträtin Réka Lörincz

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz