Im Januar 2021 hat der Stadtrat mit dem Mobilitätsbeschluss einen konkreten Plan für die Verkehrswende in Nürnberg beschlossen. Ausschlaggebend für diesen Beschluss war dabei die Sammlung von 26.000 Unterschriften für einen Radentscheid. Die Forderungen der Initiator:innen flossen dann entsprechend in den Mobilitätsbeschluss ein.

Über die Forderungen zum Thema Radverkehr wurden darüber hinaus Ziele für die Schaffung fußgängerfreundlicher Stadtteile, den Ausbau des ÖPNV sowie die sinnvolle Nutzung von Autos definiert. Im Verkehrsausschuss am Donnerstag, 14. März, erfolgt nun das jährliche Reporting:

„Wir sind auf dem richtigen Weg und kommen voran“, kommentiert Mike Bock, verkehrspolitischer Sprecher, den aktuellen Report zum Stand der Umsetzung: „Nur sind wir viel zu langsam unterwegs. So liegen beispielsweise für den Altstadtring für Radler:innen noch nicht einmal erste Pläne vor. Ziel ist jedoch, diesen bis 2026 fertigzustellen.“ Zwar seien die Probleme bei der Besetzung geschaffener Stellen im Verkehrsplanungsamt und vor allem bei SÖR bekannt und angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt nachvollziehbar, dennoch wäre ein ambitionierteres Vorgehen, beispielsweise mit vermehrten externen Vergaben, wünschenswert. Und auch die Messung des aktuellen Stands ist ohne Darstellung von durchaus definierten Kennzahlen schwierig. „Die Verwaltung zeigt uns beim Reporting beispielsweise nicht, wie viele Meter Fahrradstraße wir jedes Jahr umsetzen, obwohl wir hier ein konkretes Ziel von 15 Kilometern im Jahr beschlossen haben. So ist ein ordentliches Nachjustieren schlichtweg kaum möglich“, kritisiert Mike Bock. Diese Punkte habe er bereits beim Reporting im vergangenen Jahr angeregt.

Zudem erfüllen bei Weitem nicht alle, in den vergangenen drei Jahren, beschlossenen Planungen die definierten Ziele und Standards aus dem Mobilitätsbeschluss: „Wir haben den Eindruck, dass sich leider nicht alle Fraktionen im Rathaus an den gemeinsam getroffenen Beschluss in gleicher Konsequenz gebunden fühlen“, erklärt Alexander Kahl, Sprecher für Öffentlichen Verkehr. Immer öfter würden wichtige Beschlüsse vertagt und Mindestbreiten bei Fuß- und Radwegen unterschritten: „Während manche im Stadtrat wichtige Projekte für mehr Sicherheit auf Rad- und Fußwegen immer wieder verzögern, sehen wir Grüne uns als Anwalt des Mobilitätsbeschlusses und der Verkehrswende in Nürnberg“, stellt Alexander Kahl fest.

Ihr Ansprechpartner:
Mike Bock

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Alexander Kahl