BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Stadtratsfraktion Grüne-Volt respektieren das heutige Ergebnis des Bürgerentscheids zum Frankenschnellweg und danken den zahlreichen Ehrenamtlichen und kündigen konstruktive Begleitung des weiteren Verfahrens an.
„Wir hätten uns gewünscht, dass Nürnberg den Weg für eine schnellere, günstigere und bessere Lösung der Probleme am Frankenschnellweg freimacht. Die Bürger:innen haben mit einer knappen Mehrheit anders entschieden. Dieses Votum respektieren wir selbstverständlich“, erklärt Alexander Kahl, Co-Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Grüne-Volt sowie Bau- und Verkehrsingenieur.
Trotz des Ausgangs sehen die Grünen den Bürgerentscheid als wichtigen Beitrag zur Stadtentwicklung. „Mehr als 14.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift überhaupt erst ermöglicht, dass die Nürnberger:innen selbst entscheiden konnten. Hunderte Ehrenamtliche haben in den vergangenen Monaten unzählige Stunden investiert, Informationsstände organisiert, diskutiert und für ihre Überzeugung geworben. Dieses Engagement verdient großen Respekt und zeigt, wie wichtig vielen Menschen die Zukunft unserer Stadt ist“, sagt Claudia Hammerbacher, Co-Kreisvorsitzende von B‘90/DIE GRÜNEN Nürnberg.
Aus Sicht der Grünen hat der Bürgerentscheid außerdem deutlich gemacht, dass viele Menschen eine andere Entwicklung für den Frankenschnellweg wünschen. „Auch wenn die Mehrheit heute anders entschieden hat, bleibt eines bestehen: Ein großer Teil der Nürnberger:innen wünscht sich mehr Grün, mehr Urbanität und eine Stadtentwicklung, die den Herausforderungen der Klimakrise und der angespannten Haushaltslage gerecht wird. Diese Stimmen dürfen in den kommenden Jahren nicht überhört werden“, betont Andrea Friedel, Co-Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Grüne- Volt. Mit dem Bürgerentscheid hat sich die politische Verantwortung der Befürworter des Ausbaus immens erhöht.
„Mit dem heutigen Ergebnis sind die offenen Fragen nicht verschwunden. Jetzt liegt es an CSU und SPD zu zeigen, wie dieses riskante Milliardenprojekt angesichts der schwierigen Haushaltslage tatsächlich finanziert werden soll. Wir nehmen sie beim Wort: Der Ausbau darf nicht zulasten von Kitas, Schulen, bezahlbarem Wohnraum, Kultur, der Sanierung maroder Infrastruktur oder des öffentlichen Nahverkehrs gehen“, erklärt Kahl.
Die Grünen kündigen an, den weiteren Planungsprozess konstruktiv zu begleiten und weiterhin eigene Vorschläge einzubringen. Gleichzeitig appellieren sie an die Stadtspitze, den weiteren Prozess transparent zu gestalten. „Das heutige Ergebnis ist kein Freibrief, unverändert weiterzumachen. Fast die Hälfte der Nürnberger:innen hat sich eine andere Lösung gewünscht. Diese Stimmen müssen bei den weiteren Planungen ernst genommen werden“, erklärt Sven Schrödel, Co-Kreisvorsitzender der Nürnberger Grünen.
„Der Bürgerentscheid beendet die Debatte nicht. Gerade weil es in Nürnberg in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen gibt, erwarten wir, dass die weiteren Planungen offen, nachvollziehbar und im Dialog mit der Stadtgesellschaft erfolgen. Wir werden den Prozess kritisch, aber konstruktiv begleiten. Unser Ziel bleibt eine lebenswerte Stadt mit mehr Grün, mehr Urbanität und einer Mobilität, die für alle funktioniert“, ergänzt Isaura Süssner, Stadträtin von Grüne-Volt.
Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl
