Der öffentliche Nahverkehr ist zentrale Säule der Mobilität für viele Nürnberger:innen und ein entscheidender Beitrag zu Klimaschutz, Lebensqualität und sozialer Gerechtigkeit.

Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Nürnberg steht die VAG vor der Herausforderung, jährlich 5 Millionen Euro einzusparen, was zu Angebotsstreichungen vor allem im Busverkehr führt. Auch wenn im Stadtrat auf unsere Initiative hin ein Kompromiss dahingehend gelungen ist, die geplanten Fahrplankürzungen deutlich abzumildern – insbesondere bei Linien, die Krankenhäuser und weitere wichtige Ziele verbinden – reicht dies nicht aus: Wir setzen uns daher dafür ein, auch die Einnahmeseite der VAG gezielt zu verbessern, um weitere Kürzungen zu verhindern und wieder auf den Ausbaupfad zurückkehren zu können.

Sofern dennoch Angebotsreduktionen notwendig werden, so sollten bereits von Anfang an alle Mitbürger:innen, Vereine und Initiativen, die von etwaigen Kürzungen betroffen sind, in Entscheidungsprozesse rund um den öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDLA), in dem das ÖPNV-Angebot zwischen Stadt und VAG geregelt wird, einbezogen werden – auch um die Akzeptanz bei den Betroffenen zu fördern.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:

1. Parkraumbewirtschaftung ausweiten und anpassen: Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur Erweiterung und Anpassung der Parkraumbewirtschaftung in Nürnberg (vgl. auch unseren Antrag „Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung – Landauer Modell als Vorbild für Nürnberg“). Zudem wird der Oberbürgermeister gebeten, sich erneut an die bayerische Staatsregierung zu wenden, um auf die Lockerung der bisher geltenden – sehr niedrigen – Preisobergrenzen bei der Parkraumbewirtschaftung hinzuwirken.
2. Optimierung der VAG-Vertriebsstrukturen: Die VAG erarbeitet ein Konzept zur Kostenreduktion im Vertrieb. Ergänzend berichtet sie zu den einzelnen Vertriebswegen beim Ticketverkauf, den jeweiligen Kosten dieser sowie der Anzahl der verkauften digitalen und analogen Fahrkarten.
3. Einsatz für eine bessere ÖPNV-Finanzierung durch den Freistaat: Der Oberbürgermeister setzt sich gegenüber Bund und Freistaat für eine verbesserte Finanzierung des ÖPNV ein.
4. Transparenz bei Änderungen des ÖDLA: Die Verwaltung entwickelt einen verbindlichen Prozess, der die Einbindung der Verbände, der betroffenen Bürgervereine und des ehrenamtlichen Stadtrats bei Änderungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDLA) sicherstellt und diese frühzeitig informiert.
5. Prüfung weiterer Maßnahmen: Die Verwaltung und die VAG werden gebeten, weitere geeignete Maßnahmen zur Einnahmensteigerung und Kostensenkung im ÖPNV zu identifizieren und dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl