In der Stadtratssitzung vom 17.04.2024 wurde unter Ö2.1. über das weitere Vorgehen bezüglich des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs (FSW) berichtet. In diesem Zusammenhang wurde auch die hierfür nötige Verlegung der sogenannten Sparten, also der Versorgungsleitungen für Wasser, Strom, Abwasser etc. erwähnt. Die Vorarbeiten hierfür liegen im Aufgabenbereich der N-ERGIE (Strom und Wasser) und der städtischen Stadtentwässerung und Umweltanalytik (SUN) für das Abwasser. Sie stehen bereits nächstes Jahr an – auch wenn noch Unsicherheiten wegen der ausstehenden Finanzierungszusage durch den Freistaat für das Gesamtprojekt bestehen.
Die Planungen von Bauvorhaben haben in der Regel einen langen Vorlauf. Es stellt sich daher die Frage, ob mit der Priorisierung des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs andere Vorhaben der N-ERGIE oder SUN beeinträchtigt werden. Bei SUN werden durch diese infrastrukturellen Änderungen zudem große Pumpanlagen notwendig, die sich ebenfalls auf die Kosten niederschlagen werden.
Hinzu kommt, dass unserer Einschätzung nach, die Kosten zur Verlegung der Sparten im Projektplan des kreuzungsfreien Ausbaus nicht enthalten und somit auch nicht förderfähig sind.
Somit würden die Nürnberger:innen die Verlegung der Sparten möglicherweise über die Abwasser-, Trinkwasser- oder Stromgebühren kofinanzieren. Um auch für die Öffentlichkeit Transparenz bezüglich der Kosten herzustellen, bitten wir die Verwaltung um einen entsprechenden Bericht.
Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
Die Verwaltung berichtet
- inwieweit der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs geplante N-ERGIE und SUN-Vorhaben beeinträchtigt und verschiebt,
- über die Höhe der Kosten, die bei N-ERGIE und SUN durch dieses Projekt ausgelöst werden und wer diese tragen wird (auch zu den notwendigen Pumpanlagen und deren laufende Betriebskosten),
- inwieweit es noch weitere öffentliche oder private Stellen gibt, die durch das FSW-Projekt betroffen sind und dadurch mit Kosten zu rechnen haben.
![Stadtrat Mike Bock](https://gruene-stadtratsfraktion.nuernberg.de/wp-content/uploads/2024/07/Mike_Bock_quadratisch_B90_DIE_GRUENEN-800x800.jpg)
Ihr Ansprechpartner:
Mike Bock
Verwandte Artikel
Symbolbild von Gabor Monori / Unsplash
Toiletten an der B4: Dringende Bitte um Reparatur
Bei der diesjährigen Berufsschulbeiratssitzung der B4 im Juli wurde ein Thema angesprochen, das die Schule schon jahrelang bewegt: Die Toiletten stinken sehr stark und anhaltend. Es handelt sich hierbei nicht…
Weiterlesen »
Olly/Pexels
Fehlende Betreuungsplätze – Bitte um Bericht über unterstützende Maßnahmen für Eltern
Am 4. Juli 2024 haben wir den Antrag Maßnahmen zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Grundschulkinder gestellt, in dem wir um konkrete Lösungsansätze für den massiven Mangel an Betreuungsplätzen gebeten haben….
Weiterlesen »
Nathan Dumlao/Unsplash
Hitze: Mehr Trinkwasserbrunnen
Sowie verstärkte Klimaanpassung für eine attraktivere Innenstadt Maßnahmen zur Klimaanpassung können Innenstädte attraktiver und – vor allem an heißen Sommertagen – kühler machen. Das sehen wir beispielsweise in Wien, Freiburg,…
Weiterlesen »