Antrag zur Behandlung im Stadtrat am 15. Mai 2024 zu TOP Ö8: Neufassung einer Richtlinie zur Neuordnung und Zulassung von Sondernutzungen im Nürnberger Zentrum

Unter dem TOP Ö8 der Stadtratssitzung am 15. Mai 2024 wird eine „Neufassung der Sondernutzungsrichtlinien für die Nürnberger Innenstadt“ als Auflage des Referates VII zum finalen Beschluss eingebracht.

Da in den Vorlagen nicht gänzlich ersichtlich ist, inwieweit die geplante Verlagerung des Nürnberger Wochenmarktes an die Lorenzkirche und stattdessen die Platzierung eines Biergartens auf dem Hauptmarkt dieser Neufassung der Sondernutzungsrichtlinien entspricht, beantragen wir eine Aussprache.

Ausschlaggebend sind zum einen das Interview der Wirtschafts- und Wissenschaftsreferentin in der NN/NZ vom 16. März 2024, in dem sie den Standort Lorenzkirche als dauerhaften Standort für den Wochenmarkt skizziert, zum anderen das Schreiben des Bürgervereins Altstadt zur geplanten Verlagerung des Wochenmarktes nach 600-jähriger Historie.

Damit möchten wir nicht nur eine Klarstellung hinsichtlich möglicher bzw. bereits bestehender Pläne gegenüber der Öffentlichkeit herstellen, sondern zugleich auch die Diskussion über die Sondernutzungsmöglichkeiten in der Nürnberger Innenstadt aufgreifen. Zudem vermeiden wir bei einer etwaigen nachgelagerten Debatte im kommenden Rechts- und Wirtschaftsausschuss im Juli zu den folgen Sachverhalten den Vorhalt, dass dieses Thema bereits im Rahmen der Stadtratssitzung hätte diskutiert werden müssen.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zu TOP Ö8 der Sitzung des Stadtrats am 15. Mai 2024 folgenden Antrag:

• Mit welcher Prokura beschließt die Wirtschafts- und Wissenschaftsreferentin ohne Beteiligung der Marktkaufleute, der Öffentlichkeit und des Nürnberger Stadtrates eine vollständige Verlegung des Wochenmarktes nach 600-jährigem Bestehen an die Lorenzkirche?

• Inwieweit ist es richtig, dass ohne jede Beschlusslage und ohne jegliche öffentliche Diskussion ein (mobiler) Biergarten bzw. ein sogenanntes Bierdorf auf dem Nürnberger Hauptmarkt installiert werden soll?

• Inwieweit stellt eine weitere, ungeordnete „Eventisierung“ des Hauptmarktes das Ziel künftiger Wirtschaftspolitik in Nürnberg dar und in welchem Rahmen soll diese stattfinden?

• Inwieweit werden bei Veränderungen/Anpassungen den Hauptmarkt betreffend, die Beschicker:innen, Gastronom:innen, Händler:innen und Anwohner:innen vorab informiert und inwieweit gibt es hier Möglichkeiten für einen demokratischen Diskurs?

Ihr Ansprechpartner:
Achim Mletzko