Mobile Bürgerdienste bei der Stadt Nürnberg

Die Überlastung des Einwohneramtes beschäftigt Verwaltung und Stadtpolitik seit Jahren. Nun hat die problematische Lage wegen Bearbeitungsrückständen und mangelnder Terminmöglichkeiten erneut an Aktualität und Sichtbarkeit gewonnen. Die Stadt Nürnberg kann ihren Bürger*innen mittlerweile grundlegende Dienstleistungen nicht anbieten. 

Eine kurzfristige Lösung stellen mobile Bürgerservices dar. Bereits Anfang der 2000er-Jahre hat das Heinrich-Hertz-Institut ein Konzept für mobile Bürgerservices und in diesem Zusammenhang den Bürgeramtskoffer entwickelt. Dieser enthält ein Notebook, Drucker, Scanner, Chipkartenleser, Fingerabdruckscanner, elektronisches Unterschriftenpad, Bezahlterminal und eine drahtlose Internetverbindung. Damit können alle Melde- und Ausweisangelegenheiten vor Ort erledigt werden. Um die Investitionskosten niedrig zu halten, stellt die Bundesdruckerei sogar einen sogenannten Bürgerkoffer 2.1 im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung zur Verfügung (siehe dazu Produktinformationsblatt und Preistabelle anbei).

Mittlerweile bieten mehrere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg mobile Bürgerdienste an. Gerade in der pandemischen Lage und der Notwendigkeit einer räumlichen Entzerrung der Kundenkontakte kann der Bürgeramtskoffer ein probates Mittel sein.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Stadt Nürnberg prüft die Implementation von mobilen Bürgerdiensten/eines Bürgeramtskoffers und startet schnellstmöglich eine Pilotphase in ausgewählten Stadtteilen beziehungsweise dezentralen Orten mit hohem Publikumsverkehr.
• Die Stadt Nürnberg prüft dabei die Möglichkeit, die Impfbusse nach der pandemischen Lage für den Zweck der mobilen Bürgerdienste umzuwidmen und die Dienstleistungen der Bundesdruckerei in Anspruch zu nehmen.