Nachprüfung des Beschlusses „Budget für Superblock: Bitte um Bereitstellung von städtischenMitteln“ aus dem WerkA SÖR vom 02.07.2025

Superblock in Barcelona
Superblock in Barcelona: Foto: Marek Lumi/Unsplash

Gemeinsamer Antrag mit der Stadtratsfraktion der SPD

Wir beantragen die Nachprüfung des Beschlusses des Tagesordnungspunktes „Budget für Superblock:
Bitte um Bereitstellung von städtischen Mitteln“ aus dem WA SÖR vom 02.07.2025
nach Art. 32 Abs. 3 der GO und § 9 Abs. 1 und 2 der StRGeschO.

Für die Beschlussfassung sprechen folgende Gründe:

  • Die Initiative hängt mit der heutigen Ablehnung des Beschlusses zur Finanzierung
    komplett in der Luft.
  • Der einstimmige Beschluss aus dem Verkehrsausschuss vom 13. März 2025, für eine zeitnahe
    Einrichtung der Superblocks, ist bereits in der Umsetzung der verkehrsrechtlichen
    Anordnung.
  • Die Flächen sind für die Erprobungsphase bereits freigegeben. Die Bürgerinitiative, sowie
    auch die AnwohnerInnen, brauchen für die zeitnahe Umsetzung die Freigabe der Gelder.

Auf diesen Grundlagen bitten wir um erneute Behandlung und Beschlussfassung im Stadtrat am 23.07.2025.

Stadtrat Mike Bock

Ihr Ansprechpartner:
Mike Bock

Stadträtin Andrea Bielmeier

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Bielmeier