Gemeinsamer Antrag mit der Stadtratsfraktion der SPD
Wir beantragen die Nachprüfung des Beschlusses des Tagesordnungspunktes „Budget für Superblock:
Bitte um Bereitstellung von städtischen Mitteln“ aus dem WA SÖR vom 02.07.2025
nach Art. 32 Abs. 3 der GO und § 9 Abs. 1 und 2 der StRGeschO.
Für die Beschlussfassung sprechen folgende Gründe:
- Die Initiative hängt mit der heutigen Ablehnung des Beschlusses zur Finanzierung
komplett in der Luft. - Der einstimmige Beschluss aus dem Verkehrsausschuss vom 13. März 2025, für eine zeitnahe
Einrichtung der Superblocks, ist bereits in der Umsetzung der verkehrsrechtlichen
Anordnung. - Die Flächen sind für die Erprobungsphase bereits freigegeben. Die Bürgerinitiative, sowie
auch die AnwohnerInnen, brauchen für die zeitnahe Umsetzung die Freigabe der Gelder.
Auf diesen Grundlagen bitten wir um erneute Behandlung und Beschlussfassung im Stadtrat am 23.07.2025.
Ihr Ansprechpartner:
Mike Bock
Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Bielmeier
